EU versucht, Ankara zu besänftigen Türken sollen visafrei einreisen
21.06.2012, 19:25 Uhr
(Foto: REUTERS)
Lange bewegte sich nichts in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Jetzt will die EU Ankara zumindest mit lockereren Einreiseregeln besänftigen. Von einem selbstlosen Schritt hin zu mehr Völkerverständigung kann dabei aber keine Rede sein. Brüssel pocht auf eine Gegenleistung.
Die Beitrittsverhandlungen zwischen und der EU stecken seit Monaten in einer Sackgasse. In wenigen Tagen übernimmt Ankaras Lieblingsfeind Zypern die EU-Ratspräsidentschaft. Angesichts dieser Aussichten erscheint die Zeit reif für ein positives Signal. Und das Signal kommt prompt: Die EU stellt der Türkei den Verzicht auf Visa in Aussicht, wenn Ankara seine Grenzen künftig besser kontrolliert.
"Schritte hin zu einer Visa-Liberalisierung" seien "eine schrittweise und langfristige Perspektive", heißt es in dem Beschluss der EU-Regierungen. Parallel zu solchen Schritten müsse die Türkei ein Abkommen unterzeichnen und anwenden, in dem sie sich dazu verpflichtet, illegal in die EU eingereiste Menschen wieder aufzunehmen. Zudem müsse das Land mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex und mit der Polizeibehörde Europol zusammenarbeiten. In dem Beschluss wird allerdings kein Datum für den Verzicht auf Einreisevisa genannt.
Sanktionen gegen Frankreich aufgehoben
Auch die Türkei machte einen Schritt auf die EU zu. Sie hob ihre Sanktionen gegen Frankreich auf, die sie aus Protest gegen die zur Bestrafung von Leugnern des Völkermordes an den Armeniern verhängt hatte. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe nach einem Gespräch mit dem neuen französischen Präsidenten François Hollande am Rande des Gipfeltreffens von Rio eine entsprechende Anweisung erteilt, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu. Die Türkei hofft auf einen Neuanfang der Beziehungen zu Frankreich. Erdogan und Hollande beschlossen bei ihrem ersten Treffen seit Hollandes Wahlsieg, eine neue Seite im türkisch-französischen Verhältnis aufzuschlagen.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP
