Politik
Die überparteiliche Geschlossenheit im Senat werten Befürworter als ein Zeichen, ein Veto Trumps notfalls zu überstimmen.
Die überparteiliche Geschlossenheit im Senat werten Befürworter als ein Zeichen, ein Veto Trumps notfalls zu überstimmen.(Foto: picture alliance / dpa)
Donnerstag, 15. Juni 2017

Senat legt Trump an die Kette: USA weiten Sanktionen gegen Russland aus

Der US-Senat reagiert auf die vermutete Einflussnahme Moskaus in die US-Präsidentschaftswahl. Die Abgeordneten stimmen für neue Sanktionen - zudem soll Präsident Trump daran gehindert werden, künftig Alleingänge in Sachen Russland zu unternehmen.

Der US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit für neue Sanktionen gegen Russland wegen der vermuteten Einflussnahme Moskaus auf die Präsidentschaftswahl gestimmt. Die Kammer billigte nahezu einstimmig ein Gesetzesprojekt, das Präsident Donald Trump auch daran hindern soll, Strafen gegen Russland einseitig zu lockern oder zu verschärfen.

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Der Senat stimmte der Vorlage mit 97 zu 2 Stimmen zu. Damit soll Russland nach Darstellung der Abgeordneten bestraft werden für eine Einmischung in die US-Wahl, die Annexion der Krim-Halbinsel und die Unterstützung der Regierung in Damaskus im syrischen Bürgerkrieg. Dem Text zufolge müsste Trump den Kongress zudem um Zustimmung bitten, wenn er bereits verhängte Sanktionen gegen Russland ändern will. Die Novelle bedarf noch der endgültigen Zustimmung des Repräsentantenhauses.

Der Senat stimmte auch dafür, den Sanktionen gegen Russland volle Gesetzeskraft zu geben, die der frühere Präsident Barack Obama verhängt hatte. Obama hatte Ende Dezember als eine seiner letzten Amtshandlungen unter anderem die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten verfügt. Er begründete dies mit den mutmaßlichen Cyber-Interventionen im US-Wahlkampf zugunsten Trumps.

Veto Trumps notfalls überstimmen

Der republikanische Senator John McCain sagte: "Wenn Russland nicht einen Preis für seine Taten bezahlt, werden diese destabilisierenden Aktivitäten weitergehen." Der überparteiliche Beschluss, so die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen, sei das Sanktions-Paket, das der Kreml für seine Taten verdiene. Befürworter der Maßnahmen zeigten sich angesichts der Unterstützung über Parteigrenzen hinweg überzeugt, ein Veto des Präsidenten notfalls überstimmen zu können.

In den USA laufen mehrere Ermittlungen zu einer mutmaßlichen versuchten Einflussnahme Russlands auf die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr. Zudem wird untersucht, ob es unzulässige Kontakte zwischen Trumps Mitarbeitern und den russischen Behörden gegeben hat. Die Regierung in Moskau und Trump haben die jeweiligen Vorwürfe zurückgewiesen.

Quelle: n-tv.de

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