Knickt Kanzlerin Merkel ein und kommt die PKW-Maut für Ausländer doch? Nach Presseberichten wird hinter den Kulissen vereinbart, dass alle deutschen Autofahrer quasi mit der KFZ-Steuer eine PKW-Maut entrichten, alle ausländischen Fahrer müssten dies extra zahlen. Die SPD dementiert diesen Bericht sofort hektisch.

Die Vorabvereinbarungen der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sollten eigentlich geheim bleiben. Bei einem der ganz heiklen Themen zwischen den beiden Parteien sickerte jetzt offenbar doch etwas durch. Das Magazin "Focus" berichtet, dass sich Union und SPD auf die Einführung der umstrittenen PKW-Maut für ausländische Autofahrer geeinigt haben sollen. Bestätigt ist das nicht.

Noch im Wahlkampf waren CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer bei diesem Thema aneinandergeraten. Die Bundeskanzlerin hatte mehrfach betont, mit ihr werde es eine solche Maut nicht geben. Seehofer hatte indes darauf bestanden und behauptet, er könne ohne eine solche Maut nicht wieder zurück nach Bayern fahren. Er habe seinen Wählern versprochen, mehr Geld für den Ausbau der Straßen zu beschaffen.

Laut "Focus" planen Union und SPD nun in den kommenden vier Jahren Investitionen in Straßen und Schienen in Höhe von elf Milliarden Euro. Rund sieben Milliarden Euro davon sollen demnach durch Straßennutzungsgebühren eingenommen werden. Dafür sei die Ausweitung der LKW-Maut wie auch die Einführung einer PKW-Maut vorgesehen.

Das Dementi der SPD zu dieser Meldung kam prompt. "Es gibt da keine Einigung", sagte der SPD-Verhandlungsführer für Verkehr bei den beginnenden Koalitionsgesprächen, Florian Pronold. Er betonte: "Mit der SPD wird es keine Belastung deutscher Autofahrer geben." Pronold wies darauf hin, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer mit EU-Recht nicht vereinbar wäre.

Für alle LKW auf fast allen Straßen

Die Ausweitung der Maut-Pflicht für LKW könnte nach den unbestätigten Berichten des "Focus" so aussehen, dass Lastwagen im Güterverkehr bereits ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen die Straßennutzungsgebühr zahlen müssen. Bislang liegt die Grenze bei zwölf Tonnen. Darüber hinaus sei daran gedacht, das Netz der Mautstrecken auszuweiten. Bislang muss lediglich auf Autobahnen und einigen Bundesstraßen gezahlt werden. Eine Expertenkommission hatte dafür plädiert, das Mautsystem bis auf die Ebene kommunaler Straßen auszudehnen. Dadurch würden 4,4 Milliarden Euro zusätzlich für den Straßenbau zur Verfügung stehen.

Zudem wollten Schwarz und Rot die von Seehofer vehement geforderte PKW-Maut einführen. Dazu sehen die potenziellen Koalitionäre laut "Focus" ein Vignetten-Modell vor. Danach solle jeder Fahrzeughalter nach Überweisung der KFZ-Steuer und ohne weitere Bezahlung eine Plakette erhalten, die ihm "freie Fahrt" garantiere. Ausländische Autofahrer müssten hingegen Vignetten kaufen. Damit soll das von der CSU favorisierte Modell umgesetzt werden, ohne an europarechtlichen Hürden zu scheitern.