Bundesarbeitsminister von der Leyen fordert eine Wende in der Zuwanderungspolitik. Sonst lasse sich nicht der Verlust von fünf Millionen Erwerbskräften ausgleichen. Sie plädiert dafür, die Mindestverdienstgrenze von 66.000 Euro für Hochqualifizierte aus dem Ausland sofort zu senken.

Die Union muss nach Ansicht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihre Haltung zur Zuwanderung grundlegend ändern. "Wir müssen in der Zuwanderung konsequent umsteuern", sagte die CDU-Politikerin dem "Tagesspiegel". "Im Moment denken wir noch viel zu sehr an Massenarbeitslosigkeit und die Fehler in der Integrationspolitik der letzten 40 Jahre." Mittlerweile brauche Deutschland aber "dringend zusätzliche kluge Köpfe, um künftig unseren Wohlstand zu sichern - egal woher sie kommen." Der absehbare Verlust von fünf Millionen Erwerbskräften in den nächsten zehn Jahren lasse sich nicht allein durch Qualifikation von Arbeitslosen oder mehr ältere Arbeitnehmer ausgleichen.

Die Ministerin kündigte an, dass sie gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Sozialpartnern einen "Job-Monitor" entwickeln will, der für einzelne Branchen und Regionen einen drohenden Fachkräftemangel anzeigen soll. Daraufhin könnten dann gezielt die Hürden für Einwanderer gesenkt werden, etwa durch den Verzicht auf die Vorrangprüfung, bei der das Arbeitsamt zunächst nach geeigneten deutschen Bewerbern suchen muss.

Politik 27.11.10

Drohender Fachkräftemangel CDU will Ausländer anlocken

Von der Leyen plädierte zudem dafür, die von 66.000 Euro für Hochqualifizierte aus dem Ausland sofort zu senken. Im vorigen Jahr seien nur 640 Spitzenkräfte aufgrund dieser Sonderregel ins Land gekommen. "So viel verdient kaum ein junger Mensch, selbst wenn er einen Hochschulabschluss in der Tasche hat", sagte die CDU-Politikerin. Im Wettbewerb um Spitzenkräfte aus aller Welt habe Deutschland bisher zu wenig das Signal ausgesandt, dass diese Menschen willkommen seien, kritisierte von der Leyen.

Zuvor hatte bereits der CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt, dass in der Union eine deutliche Absenkung der Einkommensgrenze für eine Niederlassungserlaubnis erwogen werde. Das Mindesteinkommen, ab dem sich ausländische Fachkräfte in Deutschland niederlassen können, solle von derzeit 66.000 Euro auf 43.000 oder 44.000 Euro im Jahr sinken, sagte Grindel. "Dafür könnte dann die Aufenthaltsgenehmigung zunächst zeitlich befristet für drei Jahre erteilt werden", so Grindel weiter. Allerdings gebe es noch Bedenken einiger CSU-Abgeordneter. Die CSU hat sich bislang strikt gegen gesetzliche Maßnahmen zur Förderung der Zuwanderung ausländischer Fachleute ausgesprochen.