Zunächst brachte CSU-General Dobrindt ein Verbot der Linkspartei ins Gespräch, nun zieht die baden-württembergische CDU nach. Sollten Kommunisten sich in der Partei durchsetzen, müsse ein Verbot bedacht werden, heißt es. Die beiden Spitzen-Linken Wagenknecht und Ernst schießen scharf zurück.

Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht hat deutlich auf Gedankenspiele aus der baden-württembergischen CDU hinsichtlich eines Verbotes ihrer Partei reagiert. "Wer die Linke mit der NPD gleichsetzt, betreibt eine gefährliche und unerträgliche Verharmlosung des Nazi-Terrors. Nicht die Linke bricht die Verfassung, sondern Parteien, die eine 'marktkonforme Demokratie' anstreben und den Sozialstaat zerstören", so Wagenknecht zu n-tv.de.

Den neuen Streit um die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz löste Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk aus. Er hält ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei für denkbar. Zwar sei es überzogen, derzeit nach einem Verbot zu rufen, wie dies CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt getan hat, sagte er. Doch die Situation würde sich ändern, sollten sich Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht und Vertreter der kommunistischen Plattform in der Führung durchsetzen und die politischen Forderungen entsprechend ausgerichtet werden. "Dann muss man darüber nachdenken, ob dann nicht ein Verbot unter Umständen infrage kommt."

Es sei richtig, dass die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet werde, sagte Hauk. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte jüngst mitgeteilt, dass die Linkspartei in Baden-Württemberg unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werde. Es sei unbestritten, dass die Linke verfassungsfeindliche Ansätze habe. "Sie hat das alte Gewand der SED nicht komplett abgelegt", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. "Deshalb ist nicht jeder Linker ein Verfassungsfeind, aber es gibt welche darunter und auch solche in verantwortlicher Position." Hauk forderte, dass Extremismus von links genauso behandelt wird wie jener von rechts. "Ich wehre mich nur dagegen, dass wir bei der NPD zurecht ein sehr stringentes Handeln einfordern und andererseits bei extremistischen Tendenzen von links relativ blind sind, nur deshalb, weil sich die Linken in letzter Zeit hoffähig gemacht haben."

Wagenknecht konterte bei n-tv.de: "Im Übrigen will die CDU/CSU mit dieser Debatte nur von der schlimmen Tatsache ablenken, dass die deutschen Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus versagt haben."

Auch Linken-Chef Klaus Ernst reagierte prompt auf die neuerlichen Angriffe. "Die rechten Hardliner in der Union erliegen einem gefährlichen Irrtum. Die Verfassung schützt Demokratie und Sozialstaat, aber nicht den Raubtierkapitalismus", sagte Ernst n-tv.de. Das sei ein "gefährlicher Kurs", so Ernst. Damit werde die Meinungsfreiheit eingeschränkt. "Wer den Mindestlohn und die Millionärssteuer für extremistisch hält, der glaubt auch, dass die Erde eine Scheibe ist."

Ernst hält die neuen Aussagen für den Teil einer Kampagne gegen seine Partei. ""Das sind keine Aussetzer mehr", so der Parteichef zu n-tv.de. Es führe eine gerade Linie von Innenminister Friedrich, der den Verfassungsschutz gegen die Linke instrumentalisiere, über Herrn Dobrindt, der sie verbieten möchte zu Herrn Hauk und Frau Steinbach, die die Gefahr von rechts verharmlosten. Die Union habe die Linke als ihre Hauptgegnerin ausgemacht. "Das ist klar, weil wir eine wirkliche Alternative haben, und weil es am Abend nach der Bundestagswahl von unserer Stärke abhängen wird, ob eine Mehrheit gegen die CDU/CSU möglich ist. Wir fürchten die Auseinandersetzung nicht."