Kein rechtsfreier Raum in HamburgWarnung vor neuem Krawall
Nach Ausschreitungen in der Hamburger City warnt Innensenator Ahlhaus vor Beginn des "Schanzenfestes" linke und rechte Gewalttäter. Die Polizei werde alles tun, um eine Eskalation zu verhindern.
In Hamburg sind bei Krawallen nach einer Kundgebung der NPD mehrere Menschen verletzt worden. Zwölf Polizeibeamte und mehrere gewaltbereite Gegendemonstranten seien bei den Ausschreitungen am Freitagabend in der Hamburger Innenstadt verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Nach zunächst friedlichen Protesten gegen den Aufmarsch der Rechtsextremistischen kam es dann zu Ausschreitungen.
Gewaltbereite NPD-Gegner hätten wiederholt versucht, an die NPD-Versammlung heranzukommen, so Sprecher Ralf Meyer. Nachdem dies nicht gelungen sei, hätten die Gegendemonstranten Polizeibeamte angegriffen. Unter anderem sei ein Streifenwagen mit Steinen beworfen worden. Dabei habe einer der Polizisten einen Warnschuss abgegeben, wodurch aber niemand verletzt worden sei. Dem Polizeisprecher zufolge gab es mehrere Barrikaden in der Nähe des Versammlungsorts der Rechten im Stadtteil St. Georg sowie kleinere Brände. Die Beamten setzten daraufhin Schlagstöcke, Pfefferspray und auch Wasserwerfer ein. Die Zahl der Festnahmen und In-Gewahrsam-Nahmen bezifferte Meyer mit "im hohen zweistelligen Bereich".
Nachdem die NPD gegen 21. 30 Uhr ihre Kundgebung beendet habe, habe sich die Lage beruhigt. Etwa 2000 Polizeibeamte waren den Angaben zufolge im Einsatz.
2700 friedliche Demonstranten
Zu den Ausschreitungen kam es am Rande einer Kundgebung von etwa 90 NPD-Anhängern, die auf einem kleinen Parkplatz an einem S-Bahnhof gegen ein für diesen Samstag geplantes links-alternatives Straßenfest im Schanzenviertel demonstrierten. Neben den rund 2700 Teilnehmern einer offiziellen Gegendemonstration von Parteien, Gewerkschaften und diversen Organisationen versammelten sich in den umliegenden Straßen laut Polizei auch etwa 600 teils gewaltbereite Nazi-Gegner vor den Polizeiabsperrungen.
Die Teilnehmer der offiziellen Gegendemonstration waren zuvor mit Transparenten und Fahnen vom nahen Hauptbahnhof durch die Innenstadt gezogen, um friedlich gegen die Kundgebung der NPD zu protestieren. "Kein Platz für Nazis" und "Keine NPD in die Parlamente" hatten sie auf Plakate geschrieben. Man wolle ein "deutliches Zeichen gegen den Antisemitismus und Rassismus der NPD" setzen, betonte Mitorganisator Bela Rogalla vom "Hamburger Bündnis gegen Rechts". Eine sichtlich besorgte ältere Demonstrantin, die sich ein selbstgemaltes "Nazis raus"-Schild umgehängt hatte, sagte, sie wolle vor allem Jugendliche vor den "menschenverachtenden Inhalten" der Nazis warnen. "Ich bin hier, um Akzente für die nächste Generation zu setzen", betonte sie.
Bei einem Besuch der Einsatzkräfte vor Ort hatte Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) am frühen Abend betont, ihm "persönlich" wäre es lieber gewesen, die NPD-Demo zu verbieten. Dies sei aber rechtlich nicht möglich gewesen. "Wir haben das geprüft. Dafür gab es keine Rechtsgrundlage." Potenzielle Gewalttäter auf linker und rechter Seite warnte er - auch mit Blick auf das "Schanzenfest", bei dem ebenfalls mit Krawallen gerechnet wird. Die Polizei werde alles tun, um eine Eskalation zu verhindern, sagte der Innensenator: "In Hamburg gibt es keine rechtsfreien Räume."