Bei seinem Antrittsbesuch in Israel fordert Außenminister Westerwelle ein "Einfrieren des Siedlungsbaus". Auch gegenüber dem Iran zeigt sich der FDP-Chef nicht kompromissbereit. Eine nukleare Bewaffnung des Landes sei "in keiner Weise akzeptabel".

Außenminister Guido Westerwelle sieht Deutschland gegenüber Israel trotz einer Reihe von Kritikpunkten besonders in der Pflicht. "Wir haben als Deutsche eine besondere Verantwortung gegenüber Israel", sagte der FDP-Vorsitzende bei seinem Antrittsbesuch in Jerusalem. Zum Auftakt besuchte er die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem. Zur Erinnerung an die sechs Millionen Juden, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden, legte er dort einen Kranz nieder. Ins Gedenkbuch trug er sich mit den Worten ein: "Wir werden nicht vergessen, unsere Verantwortung bleibt - unsere Freundschaft wächst."

Danach traf Westerwelle mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem etwa einstündigen Gespräch zusammen. In Teilnehmerkreisen wurde das Treffen als intensives Gespräch in freundschaftlicher Atmosphäre bezeichnet. Bei der Unterredung im Kreise der Delegation und später unter vier Augen seien Wirtschafts- und Finanzfragen, Strategien zur Überwindung der Wirtschaftskrise, der Atomstreit mit dem Iran und aktuelle Entwicklungen im Nahostfriedensprozess erörtert worden.

Besuch in Ramallah

Später stand auch ein Treffen mit Außenminister Avigdor Lieberman auf dem Programm. Begleitet wird der FDP-Chef von der Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch. Am Dienstag will er auch zur Palästinenser-Führung nach Ramallah reisen.

Westerwelle war zuletzt vor siebeneinhalb Jahren in Israel, damals noch als Oppositionspolitiker. Die Reise im Mai 2002 wurde von einer antisemitischen Kampagne des damaligen FDP-Vize Jürgen Möllemann überschattet, von der sich der jetzige Außenminister erst spät distanzierte. Westerwelle äußerte nun die Hoffnung, dass das Thema bei seinen Gesprächen mit der israelischen Führung "keine große Rolle" spielen werde.

Keine Kompromisse gegenüber Iran

Westerwelle bekräftigte aber auch, dass es aus Sicht der Bundesregierung keine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern gebe. "Israel hat das Recht, in sicheren Grenzen zu leben", sagte er. "Gleichzeitig geht es auch darum, dass die Palästinenser das Recht darauf haben, in einem eigenen Staat zu leben." Westerwelle forderte Israel auch auf, auf den Bau von weiteren Siedlungen in den besetzten Gebieten zu verzichten. Er verlangte ein "Einfrieren des Siedlungsbaus".

Im Atomstreit mit dem Iran zeigte sich Westerwelle zu keinen weiteren Kompromissen bereit. Die Staatengemeinschaft sei sich völlig einig in der Ablehnung des Atomprogramms. "Eine Option einer nuklearen Bewaffnung des Iran ist für die internationale Völkergemeinschaft in keiner Weise akzeptabel." Befürchtet wird, dass für Teheran die vermeintliche zivile Nutzung der Kernenergie nur ein Vorwand ist, um Atombomben zu entwickeln.

Kritik an Siedlungs-Neubau

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm kritisierte unterdessen, der angekündigte Bau von neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem sei ein "großer Stolperstein" für den Friedensprozess. Damit durchkreuze Israel auch Pläne, Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen mit den Palästinensern aufzunehmen. Nach Wilhelms Angaben wird die deutsche Seite das Siedlungsthema bei den Regierungskonsultationen mit Israel am 30. November in Berlin zur Sprache bringen.

Klose gegen Vorreiterrolle in Nahost

Der SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose sprach sich derweil gegen eine Vorreiterrolle Deutschlands im Nahostkonflikt aus. Klose sagte im Deutschlandfunk: "Es macht guten Sinn für Deutschland, im Kontext Europas und an der Seite Amerikas zu agieren." Auch Klose übte Kritik an der israelischen Siedlungspolitik. Die USA hätten sich klar gegen den Siedlungsneubau im Osten Jerusalems ausgesprochen. Die Deutschen sollten sich dem amerikanischen Standpunkt anschließen. Ein Siedlungsstopp wäre "im Interesse aller Beteiligten", sagte Klose weiter. Allerdings sei die innenpolitische Lage in Israel "in hohem Maße schwierig".