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Heftige Debatte im Landtag: Wird NRW so wieder sicher?

Von Christoph Herwartz, Düsseldorf

Die Parteien in Nordrhein-Westfalen sind sich weitgehend einig, was nach den Ereignissen von Köln getan werden muss. Trotzdem endet die Debatte darüber im Tumult.

Die Reden im Landtag von NRW beginnen ganz ähnlich. "Es tut mir weh", sagt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der SPD über das, was in der Silvesternacht passiert ist. "Ausmaß und Art der Geschehnisse sprengen den Rahmen des Vorstellbaren", sagt CDU-Chef Armin Laschet. Wie soll man in einer Debatte um diese Nacht auch sonst beginnen?

Auch, was dann folgt, ist im Inhalt relativ ähnlich. Allen ist klar, dass die Taten weiter aufgeklärt werden müssen und dass es mehr Polizei braucht, um so etwas in Zukunft zu verhindern. Dennoch fallen CDU und FDP geradezu über die rot-grüne Koalition her. Seit Tagen versuchen sie, die Ministerpräsidentin und ihren Innenminister Ralf Jäger weichzuklopfen. Kraft habe sich zu spät über die Ereignisse unterrichten lassen, sagt FDP-Chef Christian Lindner. "Die Kümmerin Nummer eins schert sich einen feuchten Kehricht um die Innere Sicherheit", ruft er.

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Die Regierung versucht einen Befreiungsschlag. 15 Punkte hat das Papier, dass die Ministerpräsidentin zu Beginn der Debatte verteilen lässt. Für Hinweise aus der Bevölkerung, die zur Überführung von Tätern führen, gibt es eine Belohnung von 10.000 Euro. An mehreren Stellen soll es mehr Personal geben, immerhin 500 Polizisten an den Einsatzbrennpunkten. Dazu sollen Polizisten freiwillig später in Pension gehen können, Verwaltungsmitarbeiter sollen die Beamten entlasten.

CDU fordert Schleierfahndung

Die Videoüberwachung wird ausgeweitet, auch in Form von Bodycams, also Kameras, die an der Polizeiuniform befestigt werden können. Asylverfahren sollen beschleunigt, Integrationsmaßnahmen verstärkt werden. Einiges davon fordert die Opposition seit Langem. Die Entlastung der Polizei durch Verwaltungskräfte ist gar ein Vorschlag, bei dem die Landesregierung zugibt, dass sie ihn von der CDU übernommen hat.

Darüber hinaus fordert die CDU eine Mindeststrafe für Angriffe auf Polizeibeamte. Stattdessen habe die Regierung Namensschilder für Polizisten eingeführt, was Ausdruck des Misstrauens sei. Der Polizei müsse es möglich sein, per Schleierfahndung zu ermitteln, also mit verdachtsunabhängigen Personenkontrollen.

SPD und Grüne wünschen sich, dass der Landtag nun geschlossen zusammenarbeitet, doch die Landtagssitzung entwickelt sich ganz anders. Einen Großteil ihrer Redezeit verwenden Laschet und Lindner dazu, dem Innenminister seine Fehler vorzuhalten. Burbach wird oft genannt, jener Ort, in dem Wachleute einen Flüchtling folterten. Hogesa spielt eine Rolle, jene Demonstration 2014, bei der Hooligans massenhaft Polizisten verletzen konnten und die Polizei dem nichts entgegenzusetzen hatte. Und jetzt die Kölner Silvesternacht, in der Hunderte Frauen belästigt wurden und die Polizei sich nicht einmal ein Bild der Lage verschaffen konnte.

Die Opposition braucht Jäger noch

Laschet spricht von einer "Bankrotterklärung für fünf Jahre Innenpolitik". "Wenn Sie Charakter haben, dann stellen Sie sich jetzt Ihrer Verantwortung", sagt Lindner. Als die SPD versucht, die Regierung zu verteidigen, gröhlen und schimpfen CDU und FDP. Mehrfach spricht die Opposition davon, Innenminister Jäger sei eine Gefahr für die Sicherheit in NRW. Direkt fordern allerdings nur die Piraten seinen Rücktritt. Die anderen belassen es bei der Andeutung.

Dahinter steckt Kalkül: In gut einem Jahr wird in NRW gewählt und die Opposition ist auf der Suche nach Wahlkampfthemen. Wenn Jäger im Amt bleibt, bietet er eine Angriffsfläche.

Jäger versucht, seine Kontrahenten zur Ordnung zu rufen. Deutschland verändere sich derzeit in rasantem Tempo, sagt er. Manche Bürger hätten Angst. "Wir alle sollten alles dafür tun, Sorgen und Ängste zu nehmen und nicht zu verstärken." Wer die Angst vor kriminellen Ausländern schüre, trage zum Erstarken von rechten Gruppen und Bürgerwehren bei. Ein Vorwurf, bei dem Laschet einen roten Kopf bekommt, auf seinen Tisch eindrischt und Jäger entgegenruft, dass dessen eigenes Versagen die Ursache für die Bildung dieser Gruppen sei. Der Aufklärung der Ereignisse dient dies alles kaum noch. Bis Dienstag will Jäger den am Morgen abgegebenen Fragenkatalog der Opposition beantworten.

Quelle: n-tv.de

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