Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Bundespräsident Wulff, machte ihm aber ein Angebot: Geld zahlen statt Gang vors Gericht. Medienberichten zufolge lehnt das ehemalige Staatsoberhaupt jetzt jede Bedingung ab. Die Ermittler kündigten zuvor an, "relativ schnell" Anklage erheben zu wollen.

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff will einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zufolge erreichen, dass die Staatsanwaltschaft Hannover die Ermittlungen gegen ihn vorbehaltlos einstellt. Wulff schlüge das Angebot der Staatsanwaltschaft damit aus. Aus Sicht der Anwälte solle das Korruptionsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts beendet werden, auch ohne die geforderte Geldzahlung.

Entsprechende Schriftsätze der Verteidigung sollen am Freitag den Strafverfolgern in Hannover zugestellt worden sein, meldet die "SZ". Mit den neuen Stellungnahmen der Verteidigung sei das Angebot der Ermittler zwar nicht vollständig vom Tisch, aber die stille Erledigung des Falles noch unwahrscheinlicher geworden als zuvor, hieß es in der Zeitung. Bereits seit einer Weile zeichnete sich ab, dass Groenewold eine Einstellung mit Auflagen nicht akzeptieren und im Notfall vor einem Gericht für einen Freispruch kämpfen will. Der frühere Bundespräsident soll in dieser Frage eher schwankend sein.

Insgesamt 50.000 Euro

01:24 min

Politik 31.03.13

Korruptionsaffäre Wulff Groenewold lehnt Deal mit Justiz ab

Wulffs Anwalt Gernot Lehr wollte dazu nicht Stellung beziehen. "In dem laufenden Verfahren sagen wir nichts", sagte er. Vertreter der Anklagebehörde und Anwälte wollen sich am Montag in Hannover treffen. Offen ist, ob dabei eine Entscheidung fällt. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte Wulff und dem ebenfalls unter Korruptionsverdacht stehenden Berliner Filmproduzenten David Groenewold angeboten, bei Zahlung einer Geldauflage keine Anklage zu erheben. Wulff solle 20.000 Euro zahlen, Groenewold 30.000 Euro.

In dem Ermittlungsverfahren geht es um zwei Übernachtungen im Jahr 2008 in München im Wert von 770 Euro. Groenewold soll sie für das Ehepaar Wulff bezahlt haben. Im Gegenzug soll sich Wulff in einem Brief an Siemens-Chef Peter Löscher für ein Filmprojekt von Groenewold eingesetzt haben. Wulff und Groenewold bestreiten dies.

Anklage bei Zögern

Eine mündliche oder schriftliche Willenserklärung Wulffs sei nicht unbedingt notwendig, hatte Staatsanwalt Oliver Eisenhauer zuvor gesagt. Theoretisch reiche die Geld-Überweisung. "Er setzt sich bei zu langem Zögern aber dem Risiko aus, dass dann Anklage erhoben wird", sagte Eisenhauer. Ziel sei, bei einer Ablehnung des Angebots "relativ schnell" eine Anklage zu erheben, sagte Eisenhauer. Ein Gericht muss dann noch über die Zulassung entscheiden.

Der Fall Wulff gehört zu den seltenen Fällen, bei denen es ungewiss ist, ob eine Kammer eine Anklage zulassen wird oder nicht.