Kontrolle ausländischer Investitionen Brüderle ist strikt dagegen
27.12.2010, 19:46 UhrBundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat eine Kontrolle ausländischer Investitionen in Europa entschieden abgelehnt. Europa profitiere von offenen Märkten und biete günstige Rahmenbedingungen für ausländische Investoren, sagte der FDP-Politiker dem "Handelsblatt". Das solle "auch in Zukunft so bleiben".
Brüderle reagierte damit auf Äußerungen von EU-Industriekommissar Antonio Tajani, der die Gründung einer Behörde gefordert hatte, die den Verkauf von Schlüsseltechnologien ins Ausland kontrolliere.
Nach den Worten des Italieners müsse Europa insbesondere gegen Übernahmen durch China geschützt werden. Vorbild für seine Behörde ist demnach das Committee on Foreign Investment in den USA, ein Ausschuss der Regierung zur Kontrolle ausländischer Investitionen.
Brüderle argumentierte hingegen, das "Bekenntnis zur Investitionsfreiheit ist ein Kernbestandteil des Vertrags von Lissabon". Auf seiner China-Reise warb er kürzlich gar für Investitionen in Europa und in Deutschland. Zwar könne es bei allen Investitionen einen "Abwägungsprozess mit Belangen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geben", sagte der Wirtschaftsminister. Er warnte jedoch vor "übereilten Maßnahmen".
Quelle: ntv.de, AFP