Druck auf BankensektorBrüderle will Geld zurück
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die staatlichen Hilfen für angeschlagene Banken möglichst schnell wieder einsammeln. Vor allem die Commerzbank stehe dabei unter Zugzwang, macht Brüderle klar.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle setzt die deutschen Banken und vor allem die Commerzbank bei der Rückzahlung der Milliardenhilfen des Bundes unter Zeitdruck. "Bei der Commerzbank hoffe ich, dass sich der Bund in spätestens drei Jahren vollständig aus der Bank zurückziehen kann", sagte der FDP-Politiker dem "Handelsblatt". Die Bank hatte in der Finanzkrise insgesamt 18,2 Mrd. Euro Eigenkapital aus dem Bankenrettungsfonds SoFFin erhalten, 16,4 Mrd. davon in Form einer Stillen Einlage . Sie will spätestens 2012 mit der Rückzahlung beginnen. Auf einen Zeitpunkt für den endgültigen Rückzug des Staates hat sie sich nicht festgelegt. Die Commerzbank-Aktie stieg um 2,7 Prozent.
"Für einen Ordnungspolitiker gibt es kaum etwas Schlimmeres als eine Staatsbeteiligung an Banken. So etwas muss die absolute Ausnahme bleiben", sagte Brüderle der Zeitung. Der Staat hält 25 Prozent an der Commerzbank. In der Bundesregierung herrscht dem Bericht zufolge aber Uneinigkeit über die Ausstiegsstrategie. "Es macht keinen Sinn, das Staatsgeld zu einem konkreten Termin von den Banken zurückzufordern. Das hängt von der wirtschaftlichen Lage des betroffenen Instituts ab", zitierte das "Handelsblatt" einen ungenannten Vertreter des Finanzministeriums.
Landesbanken haben noch Zeit
Bei den Landesbanken werde der Rückzug des Staates sicher noch einige Jahre dauern, sagte Wirtschaftsminister Brüderle. Es wäre jedoch wünschenswert, wenn es in dem Sektor bald zu einer Konsolidierung käme. Als einzige Bank hat die Aareal Bank einen Teil des Staatsgeldes bereits zurückgegeben.
Ein Sprecher der Commerzbank verwies auf die "Roadmap 2012". Darin ist die Rede davon, dass die stille SoFFin-Einlage "unter normalen Marktbedingungen" spätestens von 2012 an zurückgezahlt wird. Vorstandschef Martin Blessing hat angekündigt, dass der Rückzug in möglichst wenigen Schritten vonstatten gehen solle. Finanzvorstand Eric Strutz hat einen Ausstieg des SoFFin bis 2015 als "reine Spekulation" bezeichnet.
Suche nach dem "Königsweg"
Der Königsweg wären eine oder mehrere Kapitalerhöhungen, bei denen der Staatsanteil verkauft würde. Investmentbanker halten eine erste Kapitalerhöhung für möglich, sobald die Bank mehrere Quartale lang schwarze Zahlen geschrieben hat. Die Commerzbank könnte damit derzeit maximal 4 Mrd. Euro einnehmen. An der Börse ist das Institut 8,4 Mrd. Euro wert. Strutz hat für das zweite Quartal - wie bereits für das erste - einen Gewinn angekündigt. Die Commerzbank will die Quartalszahlen am Donnerstag veröffentlichen. Auch ein Erlös für den Immobilienfinanzierer Eurohypo, der bis 2014 verkauft werden muss, könnte zur Rückzahlung verwendet werden.