Wirtschaft
Unter Beschuss: Alexander Dobrindt.
Unter Beschuss: Alexander Dobrindt.(Foto: imago/Martin Müller)
Samstag, 26. August 2017

Autobahnbetreiber in Turbulenzen: Dobrindt gerät ins Visier

Die Autobahn A1 wird in einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) mit Beteiligung des Staates betrieben. Dem daran beteiligten privaten Autobahnbetreiber A1 Mobil droht wohl seit längerem die Pleite. Verkehrsminister Dobrindt hat ein Problem.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt soll nach einem Zeitungsbericht seit fast vier Jahren von der drohenden Pleite des privaten Autobahnbetreibers A1 Mobil gewusst haben. Nach Angaben der "Berliner Zeitung" hat es bereits 2009 erste Krisengespräche zwischen dem Ministerium und Vertretern des Konsortiums gegeben. Ab 2013 hätten dann zwei Schlichtungsverfahren begonnen, die bis 2017 andauerten.

Dobrindt ist seit Ende 2013 Verkehrsminister, zuvor hatte der CSU-Politiker Peter Ramsauer das Amt inne. Die Zeitung berichtet unter Berufung auf das Konsortium weiter, bisher hätten drei Richter in dem Verfahren gegen Dobrindt geurteilt. Ihrer Auffassung nach wäre das Ministerium verpflichtet, die Verträge zugunsten des Konsortiums zu ändern.

Dem Blatt zufolge wird die Insolvenz von A1 Mobil derzeit nur durch ein Stillhalteabkommen mit den finanzierenden Banken verhindert. Seit Mittwoch ist bekannt, dass dem Betreiber die Pleite droht. Das Konsortium reichte Klage über 640 Millionen Euro gegen den Bund ein, da die geplanten Erlöse aus der Lkw-Maut ausblieben. Die Autobahn A1 wird in einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) mit Beteiligung des Staates betrieben.

Grüne verlangen Klarstellung

Derweil verlangen die Grünen von Dobrindt Klarheit über die Finanzprobleme bei A1 Mobil. "Parlament und Öffentlichkeit haben einen Anspruch auf schonungslose Aufklärung", schreiben Fraktionschef Anton Hofreiter und der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler in einem Brief an Dobrindt. Der Minister solle unter anderem darüber informieren, wann die Regierung von einer drohenden Insolvenz des Konsortiums und dessen Klageabsicht gegen den Bund erfahren habe.

Die Grünen wollen nun auch von Dobrindt wissen, welche Verpflichtungen der Bund im Fall einer Insolvenz der Firma hätte. Der Minister solle zudem alle noch geplanten ÖPP-Projekte umgehend stoppen. Dobrindt hatte Vorwürfe wegen des A1-Projekts zurückgewiesen und will an ÖPP-Vorhaben grundsätzlich festhalten.

Quelle: n-tv.de

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