Wirtschaft

Einigung auf Lastenverteilung: ESM nimmt wichtige Hürde

Der für die Zeit ab 2013 geltende neue Euro-Rettungsfonds ESM nimmt Gestalt an. Er soll ein Grundkapital von 80 Mrd. Euro erhalten. Deutschland trägt laut Bundesfinanzminister Schäuble 27,1 Prozent der Lasten. Insgesamt soll die Kapitalbasis des ESM 700 Mrd. Euro betragen. Der derzeitige Krisenfonds EFSF wird auf 440 Mrd. Euro aufgestockt.

Alles für die Sicherung des Euro.
Alles für die Sicherung des Euro.(Foto: dapd)

Der neue Euro-Rettungsfonds für klamme Mitgliedstaaten soll eine Kapitalbasis von 700 Mrd. Euro haben. Dieser Betrag teile sich auf in 80 Mrd. Euro eingezahltes Kapital und 620 Mrd. Euro, die über sogenanntes abrufbares Kapital oder Garantien bereitgestellt werden. Das sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn nach Beratungen der europäischen Finanzminister in Brüssel.

Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble trägt Deutschland 27,1 Prozent der Lasten, etwas mehr als normal nach dem Schlüssel der Europäischen Zentralbank EZB.

Die Euro-Staats- und Regierungschefs hatten sich vor eineinhalb Wochen geeinigt, dass der Fonds bis 500 Mrd. Euro ausleihen kann. "Damit wir eine effektive Ausleihkapazität von 500 Mrd. Euro haben, brauchen wir dafür 700 Mrd. Euro Kapital", sagte Rehn. Für den Fonds sind hohe Sicherheitsleistungen nötig, damit dessen Anleihen die Bestnote AAA erhalten können.

Der derzeitige Krisenfonds EFSF soll auf 440 Mrd. Euro aufgestockt werden, allerdings wird es dafür keine nennenswerten Bareinzahlungen geben. Mit diesen Schritten reagiert die EU auf die schwere Schuldenkrise, die Griechenland und Irland in existenzielle Bedrängnis brachte. Die Finanzmärkte sollen mit den hohen Beträgen beruhigt werden.

Bittet Portugal um Hilfe?

Für Portugal könnten nach Ansicht der Regierung in Lissabon internationale Finanzhilfen notwendig werden. Eine politische Krise wegen der harten EU-Sparvorgaben könnte ein Rettungspaket notwendig machen, sagte Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos in Brüssel.

Fernando Teixeira dos Santos: "Portugal wird in die Arme ausländischer Hilfen getragen."
Fernando Teixeira dos Santos: "Portugal wird in die Arme ausländischer Hilfen getragen."(Foto: picture alliance / dpa)

Zur Begründung sagte er, dass nach seiner Ansicht eine politische Krise den Zugang Portugals zu den internationalen Finanzmärkten erschweren würde. Diese treibe das Land "in die Arme ausländischer Hilfen". Damit zog ein Vertreter Portugals erstmals öffentlich Finanzhilfen in Betracht.

Die konservative Opposition hatte mit hartem Widerstand gegen weitere Sparmaßnahmen der sozialistischen Minderheitsregierung in Lissabon gedroht. Noch vor gut einer Woche bekräftigte Portugal bei einem Gipfeltreffen der Finanzminister der Euro-Länder, keine Unterstützung aus dem Euro-Rettungsfonds beantragen, sondern sich trotz hoher Zinsen weiter am Finanzmarkt mit Geld versorgen zu wollen.

Quelle: n-tv.de

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