Wirtschaft
Die EU will nun Geld für Investitionen in die Hand nehmen. Nach anfänglichem Zögern ist Deutschland dabei an vorderster Front.
Die EU will nun Geld für Investitionen in die Hand nehmen. Nach anfänglichem Zögern ist Deutschland dabei an vorderster Front.(Foto: picture alliance / dpa)

Deutschland mischt mit: EU plant Wachstumspaket

Sparen allein reicht nicht: In der EU plant man deshalb eine stärkere Fokussierung auf das Wachstum der Volkswirtschaften. Einem Medienbericht zufolge sollen dafür 200 Milliarden Euro eingesetzt werden. Eine wichtige Rolle spiele dabei der Europäischen Investitionsbank. Kanzlerin Merkel stellt sich nun an die Spitze der Bewegung.

Die Europäische Union will angeblich die schwächelnde Wirtschaft in einigen Ländern mit Investitionen von bis zu 200 Milliarden Euro ankurbeln. Das Geld solle vor allem in Infrastrukturprojekte, den Hochtechnologiesektor und erneuerbare Energien fließen, berichtet die spanische Zeitung "El País". Der Plan solle bei einem EU-Gipfel im Juni vorgestellt werden, zitiert das Blatt nicht näher bezeichnete EU-Kreise.

Derzeit würden verschiedene Modelle diskutiert, hieß es weiter. Ziel sei, private Geldgeber mit ins Boot zu holen. Eine Option sei, die EU-Mitgliedsstaaten um 10 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu bitten. Dies würde die Kreditkapazität der EIB um 60 Milliarden erhöhen. Die Kredite könnten laut "El País" den Weg für Investitionen von 180 Milliarden Euro ebnen.

Alternativ könnten 12 Milliarden Euro, die sich noch in dem EU-Rettungstopf EFSM befinden, als Hebel für Investitionen aus dem privaten Sektor von 200 Milliarden Euro genutzt werden, berichtet das Blatt weiter.

Die Forderung nach einer stärkeren Fokussierung auf das Wachstum der europäischen Volkswirtschaften war zuletzt in den Mittelpunkt gerückt. So hat sich EZB-Präsident Mario Draghi für einen Wachstumspakt ausgesprochen. Merkel arbeitet an ihrem Image hatte am Wochenende betont, auf dem EU-Gipfel im Juni seien Wachstumsbeschlüsse geplant.

Barnier auf Merkels Kurs

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier unterstützt Merkels Initiative, den Fiskalpakt durch ein Wachstumspaket zu ergänzen. "Es ist möglich, die gute Führung öffentlicher Haushalte mit Wachstum zu versöhnen. Das ist die Herausforderung dieses Augenblicks", sagte Barnier der "Welt". Er plädiere deswegen dafür, "dass wir zusätzlich zu den Verträgen für Haushaltsdisziplin eine europäische Wachstumsinitiative vorbereiten".

Frankreichs ehemaliger Außenminister forderte zugleich den Spitzenkandidaten der Sozialisten bei der Präsidentenwahl, Hollande fordert Merkel heraus , zur Achtung des Fiskalpakts auf. "Der Fiskalvertrag ist ein Beweis des wechselseitigen Vertrauens der Europäer untereinander und deswegen nützlich", sagte Barnier. "Man muss ihn respektieren, ratifizieren, und ergänzen, nein: vollenden durch diese Wachstumsinitiative."

Merkel hatte eine stärkere Rolle der EIB zur Stimulierung des Wachstums ins Spiel gebracht. Sie könne sich "vorstellen, dass wir die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank noch verstärken", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung". Die Finanzpolitik allein reiche nicht aus, um aus der Krise zu kommen. "Deshalb muss daneben zum zweiten auch eine Politik stehen, die Wachstum und Beschäftigung fördert, die die Staaten wieder wettbewerbsfähig macht, aber nicht wieder ein Wachstum auf Pump."

Hollande hatte Hollande fordert Merkel heraus angekündigt, den Fiskalpakt wieder aufschnüren zu wollen. Er fordert neben Regeln zur Haushaltsdisziplin auch wachstumsfördernde Maßnahmen. Der Sozialist begrüßte die angekündigte EU-Wachstumsinitiative. Merkel bewege sich in der Frage, in der EU mehr auf Wachstum als auf Haushaltsdisziplin zu setzen, sagte Hollande. Er rechne damit, dass sie sich nach der Stichwahl in Frankreich "noch einmal bewegen" werde.

Quelle: n-tv.de

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