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"Deutliches Signal": Deutsche Bank trifft Großteil der EU-Strafe

Die EU verhängt gegen sechs Großbanken wegen der Manipulation von Zinssätzen wie dem Libor hohe Strafen. Sie summieren sich auf insgesamt 1,7 Milliarden Euro. Die UBS entgeht als Kronzeugin einem erneuten Bußgeld - es wäre ein Rekord für sich gewesen.

Die EU-Kommission bestraft sechs Finanzinstitute wegen der Manipulation von Zinssätzen wie dem Libor mit Rekordbußen von insgesamt 1,7 Milliarden Euro. Darunter ist auch die Deutsche Bank mit einer Strafe von 725 Millionen Euro, wie die EU-Behörde in Brüssel mitteilte. Auf den deutschen Branchenprimus entfällt damit der Hauptteil des Bußgelds. Das Geldhaus muss knapp 466 Millionen Euro Strafe für Manipulationen des Euribor und mehr als 259 Millionen Euro Strafe auf andere Refrenzzinssätze zahlen.

Zu den betroffenen Instituten zählen zudem die Royal Bank of Scotland, die französische Société Générale und RP Martin sowie die US-Banken Citigroup und JP Morgan. Die britische Barclays und die Schweizer UBS kommen um Strafen herum. Nach europäischem Kartellrecht genießen Informanten in solchen Fällen Straffreiheit.

Und damit hat die UBS gewaltiges Glück gehabt: "UBS wurde die Geldbuße aufgrund der Aufdeckung der Kartelle vollständig erlassen", teilte die EU-Kommission mit. "Andernfalls wäre die Bank für ihre Beteiligung an fünf der sieben Zuwiderhandlungen mit einer Geldbuße von 2,5 Milliarden Euro belegt worden."

Der UBS ist die Verstrickung in den Libor-Skandal bereits teuer zu stehen gekommen. Vor einem Jahr zahlte die Bank bei einer Einigung mit den Aufsichtsbehörden der USA, Großbritanniens und der Schweiz 1,4 Milliarden Franken (1,1 Milliarden Euro) - die zweithöchste Strafe, zu der ein Kreditinstitut jemals verdonnert wurde. Die höchste Strafe musste bislang die britische Großbank HSBC begleichen, die im Vorjahr wegen Geldwäsche 1,9 Milliarden Dollar zahlte.

"Der heutige Beschluss ist ein deutliches Signal, dass die Kommission fest entschlossen ist, Kartelle im Finanzsektor zu bekämpfen und zu sanktionieren", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.

Billionen-Markt manipuliert

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Die Banken aus Europa und den USA hätten sich bei der Festlegung von Referenzzinssätzen für den globalen Finanzmarkt abgesprochen und diese dadurch manipuliert - etwa um Handelsgewinne einzustreichen. Diese Praktiken betrafen nach EU-Angaben den in London festgestellten Libor, sein Euro-Pendant Euribor und den japanischen Tibor. Zu diesen Sätzen leihen sich die Banken in unterschiedlichen Währungsräumen untereinander Geld. Sie geben dazu an, zu welchen Zinskosten sie sich selbst am Markt refinanziert haben.

Auf Basis dieser Angaben werden dann die Referenzzinssätze errechnet. Sie gelten als Basis für Finanzgeschäfte von Hunderten Billionen Dollar, zahlreiche Kredite sind daran gekoppelt. Alleine am britischen Libor und am europäischen Euribor orientieren sich weltweit Finanztransaktionen im Volumen von mehr als 500 Billionen Dollar. Nach dem Willen der Aufseher soll das System wegen der Manipulationen nun geändert werden.

Die Untersuchungen gegen acht Großbanken wurden vor zwei Jahren bekannt, als Ermittler gleichzeitig die Räumlichkeiten mehrerer europäischer Banken durchsuchten.

Deutsche Bank hat gigantische Rückstellungen

Die Deutsche Bank hat für die von der EU-Kommission verhängte Geldbuße vorgesorgt. Die Strafe sei weitgehend in den existierenden Rückstellungen der Bank für Rechtsstreitigkeiten enthalten, teilte das Geldhaus mit. Es seien keine zusätzlichen Rückstellungen erforderlich.

Die Beilegung des Rechtsstreits um Manipulationen der Referenzzinssätze Euribor, Libor und Tibor sei ein wichtiger Schritt in den Bemühungen der Deutschen Bank, Altlasten zu bereinigen, teilten die Co-Vorstandschefs Jürgen Fitschen und Anshu Jain mit. "Wir werden alles tun um sicherzustellen, dass sich diese Art von Fehlverhalten nicht wiederholt."

Allerdings ist die nun verhängte Strafe für die Deutsche Bank nur eine von vielen, die noch drohen. Weltweit wird gegen das Finanzinstitut wegen unterschiedlicher Vorwürfe ermittelt. Das belastet zunehmend die Bilanz des größten deutschen Kreditinstituts. Per Ende September hatte die Bank Rückstellungen von 4,1 Milliarden Euro für Prozessrisiken gebildet. Hinzu kommen 1,3 Milliarden Euro für Ansprüche, deren Eintrittswahrscheinlichkeit unter 50 Prozent liegt.

Quelle: n-tv.de

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