Wirtschaft
Modell Tschechien? Dort hatte die Zentralbank den Leitzins bis auf 0,05 Prozent gesenkt.
Modell Tschechien? Dort hatte die Zentralbank den Leitzins bis auf 0,05 Prozent gesenkt.(Foto: picture alliance / dpa)

"Nicht mehr im Notfallmodus": EZB sieht beim Zins noch Luft nach unten

Die Wirtschaft in der Eurozone erholt sich langsam. Und auch wenn es nicht mehr um eine Rettungsmission geht, für die Europäische Zentralbank ist die Krise längst nicht ausgestanden. Dafür hat sie noch mehr Pfeile im Köcher - ein Blick nach Tschechien genügt.

Europas Währungshüter machen vorsichtige Hoffnung auf ein Ende der Dauerkrise im Euroraum. "Wir sind nicht mehr im Notfallmodus", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré. "Die Erholung ist da, aber sie ist noch schwach." Noch sei die Krise nicht vorüber.

Derweil hat nach EZB-Vizepräsident Vitor Constancio auch Jozef Makuch, slowakischer Zentralbankpräsident und Mitglied des EZB-Rats, noch Spielraum für weitere Leitzinssenkungen durch die Europäische Zentralbank ausgemacht. Eine Möglichkeit sei, den Zinskorridor noch einmal anzupassen, bis der Hauptrefinanzierungssatz "technisch" bei Null liege. Aus seiner Sicht ist es wahrscheinlich, dass die derzeit niedrigen Zinsen in der Eurozone noch für längere Zeit gelten.

Tschechien sieht Grenze bei 0,05 Prozent

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Sollte eine weitere Lockerung notwendig sein, könnte die EZB zu einem späteren Zeitpunkt ein Anleihekaufprogramm (Quantitative Easing - QE) auflegen. Allerdings habe es keinen Sinn, schon jetzt über das Volumen eines solchen Programms zu diskutieren. Sollte es aber dazu kommen, würde dies auf Grundlage des EZB-Mandats zur Erhaltung der Preisstabilität geschehen, sagte Makuch.

"Wenn man die Zinsen weiter senken will, auf einen technischen Nullwert wie in der Tschechischen Republik, dann gibt es diesen Spielraum für die EZB", sagte Makuch. Ein solcher Schritt würde aber technische Änderungen zu Anpassung des Zinskorridors mit sich bringen.

Tschechien hatte Ende 2012 den Leitzins auf 0,05 Prozent gesenkt. Die dortige Zentralbank hatte dies als technische und rechtliche Untergrenze für ihre Zinssätze bezeichnet. Damit wollte sie deflationäre Tendenzen bekämpfen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte vergangenen Woche ihren Krisenkurs verschärft und den Leitzins auf das Rekordtief von 0,15 Prozent gesenkt. Außerdem müssen Banken erstmals 0,10 Prozent Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken, statt Kredite zu vergeben. Zugleich wollen die Währungshüter mit neuen Milliardenspritzen für das Bankensystem die Kreditvergabe vor allem in den südlichen Euroländern ankurbeln.

EZB beschloss einstimmig

Coeuré verteidigte das beispiellose Notpaket gegen anhaltende Kritik vor allem aus Deutschland. Die EZB bewege sich "klar innerhalb ihres Mandates", betonte der Franzose. Zudem habe der Notenbankrat, dem auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann angehört, einstimmig entschieden.

Hauptaufgabe der EZB ist es, für stabile Preise zu sorgen. Dazu wird eine Inflationsrate knapp unter zwei Prozent angestrebt. In den vergangenen Monaten lag die Teuerung im Euroraum deutlich darunter. Niedrige Zinsen verbilligen tendenziell Kredite und Investitionen und können so die Wirtschaft ankurbeln. Das stärkt in der Regel auch den Preisauftrieb.

Ökonomen und Politiker aus Deutschland werfen der EZB jedoch vor, Wirtschaftspolitik zugunsten der Krisenländer und zulasten der deutschen Sparer zu machen. Coeuré bekräftigte die Bereitschaft der EZB, gegebenenfalls auch den Markt für Kreditpakete (ABS) zu unterstützen: "Wir bereiten uns auf diese Entscheidung vor."

Quelle: n-tv.de

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