Wirtschaft
Eigentlich sollten künftig weniger Unternehmen von den Umlagen zur Finanzierung des Ökostroms befreit werden. Der EU ist das ganze Verfahren ein Dorn im Auge.
Eigentlich sollten künftig weniger Unternehmen von den Umlagen zur Finanzierung des Ökostroms befreit werden. Der EU ist das ganze Verfahren ein Dorn im Auge.(Foto: picture alliance / dpa)

EU-Verfahren wegen Rabatten bei Ökostrom: Industrie fürchtet Millionen-Forderungen

Deutschen Unternehmen drohen rückwirkend hohe Millionenzahlungen, weil sich die EU an der Befreiung von der Ökostromumlage stößt. Allein der hoch verschuldete ThyssenKrupp-Konzern müsste gut hundert Millionen Euro nachzahlen.

In Politik und Wirtschaft ist der Streit um immer mehr Befreiungen von der Ökostrom-Umlage für energieintensive Unternehmen wieder voll entbrannt. Die Grünen befürchten wegen des Anstiegs der Befreiungen um 20 Prozent weitere Belastungen der Bürger. Dagegen warnte der Industrie- und Handelskammertag (IHK) vor den erheblichen Folgen für Unternehmen, falls die EU-Kommission die Ausnahmeregelungen für die Industrie kippt.

Die EU will bereits am 18. Dezember ein Verfahren gegen die Bundesregierung einleiten, weil sie in den Beihilfen für deutsche Unternehmen einen Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht sieht, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtete.

Brisant für die Industrie in diesem Zusammenhang: Laut "Spiegel" könnte die EU die Befreiung von den Umlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auch rückwirkend verbieten und Rückzahlungen für die vergangenen zwei bis drei Jahre fordern. Auf dieses Szenario habe die NRW-Landesregierung große Unternehmen bereits in den vergangenen Tagen telefonisch vorbereitet, heißt es.

IHK: "Eine mittlere Katastrophe"

Sollte die EU die Sonderregelung kippen, wäre das für die deutsche Wirtschaft eine "mittlere Katastrophe" und "viele Betriebe in ihrer Existenz ernsthaft bedroht", sagte IHK-Chef Martin Wandsleben der "Neue Osnabrücker Zeitung".

Laut "Spiegel" müsste der sowieso schon angeschlagene Stahlkocher ThyssenKrupp Rückstellungen von mehr als hundert Millionen Euro bilden. Für kleinere Aluminiumhütten im Ruhrgebiet könnten Beihilfeverbote der EU sogar das endgültige Aus bedeuten. Mit Blick auf den drohenden Wegfall von Industrie-Rabatten bei Ökostrom sagte Wansleben, er setze auf eine enge Zusammenarbeit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung.

Die Bundesregierung weitete unterdessen ungeachtet der Kritik die Zahl der Ausnahmegenehmigungen um etwa 20 Prozent aus und ließ die Bescheide aus Sorge vor dem drohenden EU-Prüfverfahren vorzeitig versenden, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete. Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hatte der "FAZ" demnach bestätigt, dass im kommenden Jahr über 2700 Betriebe von der EEG-Umlage befreit würden, das seien 400 bis 500 mehr als in diesem Jahr. Union und SPD haben für die Zukunft verabredet, die Zahl der befreiten Unternehmen zu drosseln.

Grüne: Steigende Belastung der Bürger

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte, die Bundesregierung treibe mit immer weiteren Ausnahmen die Energiekosten vor allem für Privathaushalte, aber auch kleine und mittelständische Unternehmen in die Höhe. Nach Angaben der Grünen-Politikerin Bärbel Höhn haben die Industrieausnahmen einen Anteil von 25 Prozent an der Erhöhung der EEG-Umlage um einen Cent je Kilowattstunde im kommenden Jahr. "Diese starken Erhöhungen werden wir auch noch in den nächsten Jahren erleben", erklärte Höhn.

Quelle: n-tv.de

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