Die magische Grenze von 8,50 Euro ist erreicht: Wenige Tage vor der Bundestagswahl einigen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften bei den Lohnuntergrenzen auf das politische Niveau. In Ostdeutschland dürfen die Beschäftigten darauf jedoch noch zwei Jahre warten.

Rund 800.000 Beschäftigte der Zeitarbeitsbranche in Deutschland bekommen mehr Geld. Die Entgelte steigen zum 1. Januar 2014 um 3,8 Prozent im Westen und 4,8 Prozent im Osten, wie Arbeitgeber und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mitteilten. Für die unterste Entgeltgruppe bedeute das Stundenlöhne von mindestens 8,50 Euro im Westen. Im Osten sind es 7,86 Euro.

Bis 2016 soll der Mindestlohn schrittweise auf 9,00 Euro im Westen und 8,50 Euro im Osten angehoben werden. Zumindest im Westen ist damit das Niveau des vom DGB geforderten gesetzlichen Mindestlohns erreicht.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an, sie wolle die neuen Mindestlöhne umgehend für allgemeinverbindlich erklären, «damit alle Beschäftigten der Branche ab 1. Januar 2014 von dem Aufschlag profitieren können". Die Einigung habe "eine überragende Bedeutung für die Mindestlohndebatte in Deutschland".

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Politik 18.09.13

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Das Kabinett will zudem am Mittwoch einen weiteren Branchenmindestlohn für Steinmetze und Bildhauer beschließen. Die rund 11.000 Beschäftigten im Steinmetz- und  Bildhauerhandwerk sollen ab Oktober im Westen 11,00 Euro und im  Osten 10,13 Euro pro Stunde bekommen.

Arbeitgeber betonen Belastung für Branche

Das Ergebnis zeige auch, dass die Tarifparteien keine Vorgaben der Politik brauchten, um auf vernünftige Lohnhöhen zu kommen, sagte von der Leyen mit einem Seitenhieb auf Forderungen von SPD, Linken und Grünen nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zwischen 8,50 und 10 Euro.

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zeigte sich zufrieden. Die dreijährige Vertragslaufzeit schaffe Planungssicherheit für Zeitarbeitsunternehmen und Betriebe, die Zeitarbeit als Instrument der Flexibilität nutzten. «Nach den Branchenzuschlagstarifverträgen haben die Tarifpartner damit erneut einen wichtigen Beitrag geleistet, um die Zeitarbeit zu stabilisieren», erklärte er.

Für die Branche, deren Beschäftigtenzahl im Juni laut den jüngsten verfügbaren Zahlen bei rund 847.000 lag und stark schwankt, sei die Entgelterhöhung eine starke Belastung, hieß es bei der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ). Zeitarbeit werde deutlich teurer. Dadurch werde der Zugang zum Arbeitsmarkt für Zeitarbeitnehmer mit geringer beruflicher Qualifikation in den unteren Entgeltgruppen erschwert, warnte VGZ-Verhandlungsführer Thomas Bäumer.

DGB hält Mindestlohn-Forderung aufrecht

DGB-Verhandlungsführer Claus Matecki dagegen wertete den Abschluss als wichtigen Pfeiler "auf dem Weg zu einer neuen Ordnung der Arbeit". Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Gewerkschaften keinem Ergebnis zustimmen würden, das nicht die 8,50 Euro als unterste Entgeltgruppe festschreibe. Zudem sei es gelungen, den Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher zu unterbinden.

Dennoch bleibe die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit, betonte Matecki. "Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, hier unverzüglich zu handeln." Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht "spürbare Verbesserungen". Besonders wichtig sei aber, dass mit dem neuen Tarifvertrag "eindeutig klargestellt" sei, dass Leiharbeitsbeschäftigte nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürften.