Der erbitterte Streit über die Schuldengrenze in den USA steuert auf seinen Höhepunkt zu. US-Präsident Obama stellt dem Kongress das Ultimatum, innerhalb von maximal 36 Stunden eine Einigung zu präsentieren. Sonst heißt es am Wochenende Nachsitzen im Weißen Haus. Fünf Treffen an fünf Tagen haben keine Ergebnisse gebracht. Zudem stellt eine weitere Ratingagentur die Kreditwürdigkeit des Landes in Frage.

Im Haushaltsstreits in den USA hat sich auch nach der fünften Verhandlungsrunde zwischen Demokraten und Republikanern keine Lösung abgezeichnet. Präsident Barack Obama forderte beide Seiten auf, unter den jeweiligen Parteifreunden im Kongress Mehrheiten zu sondieren. Nach der Ratingagentur Moody's stellte auch die Agentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt in Frage.

"Die Zeit der Entscheidung ist gekommen", sagte Obama. Es müsse "konkrete Projekte" geben, um voranzukommen. Zuvor war eine fünfte Gesprächsrunde ergebnislos geblieben. Am heutigen Freitag soll es nach Angaben von Teilnehmern kein weiteres Treffen geben. Für 17.00 Uhr MESZ kündigte das Weiße Haus eine Pressekonferenz an. Aus Verhandlungskreisen der Demokraten hieß es, Obama habe den Verhandlungsführern eine Frist von 24 bis 36 Stunden für die Sondierungen gegeben. Möglich sei eine weitere Gesprächsrunde am Wochenende.

Monatelanger Streit

Der US-Kongress streitet seit Monaten über eine Erhöhung des gesetzlichen Schuldenlimits, das derzeit bei rund 14,3 Billionen US-Dollar liegt. Diese Schwelle war bereits Mitte Mai erreicht worden, durch Bilanztricks konnte Washington aber Zeit bis zum 2. August gewinnen.

Obama führt bereits seit Sonntag jeden Tag Spitzengespräche mit Vertretern aus Repräsentantenhaus und Senat. Die Republikaner wollen neue Schulden nur dann zulassen, wenn zugleich drastische Einsparungen beschlossen werden. Die Demokraten wollen jedoch im Gegenzug die Reichen über höhere Steuern stärker an der Haushaltssanierung beteiligen - was die Republikaner kategorisch ablehnen.

Bestnoten wackelt

Die Ratingagenturen Moody's und Standard & Poor's stellten die Kreditwürdigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt in Frage. Moody's prüft nach eigenen Angaben den Entzug der Bestnote Aaa für US-Staatsanleihen. Wegen der stockenden Verhandlungen zwischen Obamas Demokraten und den Republikanern gebe es "ein kleines, aber wachsendes Risiko" einer vorübergehenden Zahlungsunfähigkeit der USA, erklärte Moody's. Bei einem Zahlungsausfall sei die Top-Note "nicht mehr angemessen". Als erste Ratingagentur führt Moody's die USA nun als Kandidaten für eine Herabstufung. Auch Standard & Poor's erwog den Entzug der Topnote.

Aus dem US-Finanzministerium hieß es, die Einschätzung von Moody's sei eine "Mahnung" an den Kongress, bei der Anhebung der Schuldenobergrenze nun schnell zu handeln. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, sah dagegen Obama in der Pflicht, die "Schuldenkrise" zu beenden.

Der Streit rief auch China auf den Plan, das mit 1,153 Billionen US-Dollar US-Schulden der bei weitem größte Investor in US-Staatsanleihen ist. "Wir hoffen, dass die US-Regierung verantwortungsvolle Politik und Maßnahmen beschließt, um den Interessen der Investoren zu entsprechen", sagte Außenamtssprecher Hong Lei in Peking. Die chinesische Ratingagentur Dadong drohte, die die Kreditwürdigkeit der USA herabzustufen, "wenn es keine substanzielle Verbesserung der Zahlungsfähigkeit und -willigkeit gibt".