Wird in Frankreich eine rentable Fabrik geschlossen, kann das für das Unternehmen künftig sehr teuer werden. Wirtschaftsverbände halten deshalb wenig von der Idee, doch das Parlament winkt ein entsprechendes Gesetz durch.

Im Kampf gegen den industriellen Niedergang und die hohe Arbeitslosigkeit geht Frankreichs sozialistische Regierung mit einem Gesetz gegen Fabrikschließungen in die Offensive. Damit könnte Unternehmern künftig eine hohe Strafe drohen, wenn sie eine als wirtschaftlich noch tragbar eingestufte Anlage dichtmachen.

Die Nationalversammlung verabschiedete ein entsprechendes Gesetz, das Firmen mit mehr als 1000 Angestellten dazu verpflichtet, drei Monate lang intensiv nach einem Käufer für von der Schließung bedrohte Fabriken zu suchen. Kann das Unternehmen diese Bemühungen nicht ausreichend nachweisen, können ihm pro entlassenem Arbeiter Bußgelder in Höhe des 20-fachen des Mindestlohnes von 1430 Euro aufgebrummt werden.

Der Senat muss das Gesetz noch überprüfen, aber die von Präsident Francois Hollandes Sozialisten kontrollierte Nationalversammlung hat das letzte Wort. Kritiker aus der Wirtschaft werfen ein, das Vorhaben verschrecke Investoren.

Hollande löst Wahlversprechen ein

Das Gesetz ist nach dem traditionellen Stahlstandort Florange im Norden Frankreichs benannt. Dort hatte sich Hollandes Regierung für den Erhalt eines Stahlwerks des Branchenriesen ArcelorMittal eingesetzt - allerdings vergeblich.

Hollande hatte im Februar 2012 im Wahlkampf das Stahlwerk besucht, dessen Hochöfen inzwischen nach langen Protesten endgültig stillgelegt wurden. Der Sozialist versprach damals ein Gesetz, das Unternehmen zum Verkauf rentabler Standort zwingt, wenn sie diese schließen wollen.

Die nun von der Nationalversammlung verabschiedete Gesetzesvorlage geht nicht ganz so weit wie ursprünglich von Hollande angekündigt. So mahnte Finanzminister Pierre Moscovici, es müsse ein "verantwortungsvoller Kompromiss" zwischen dem Schutz von Industriestandorten und der Attraktivität des Standortes Frankreich gefunden werden.

Die konservative Opposition lehnt das Gesetz als "kontraproduktiv" ab und befürchtete, neue "Zwänge" könnten Investoren abschrecken. Den Kommunisten und der Linkspartei geht das Gesetz dagegen nicht weit genug: Statt die Schließung von Standorten zu verhindern, würden Schließungen lediglich "begleitet".