Wirtschaft

Rettungsschirm bald weg: Portugal spart eisern weiter

Im Mai verlässt Portugal den Schutz des Rettungsschirms und wagt den Gang an den Kapitalmarkt. Die Regierung Coelho behält den Sparkurs bei. Im öffentlichen Dienst wird weiter kräftig gekürzt.

Finanzministerin Maria Luís Albuquerque schwingt weiter den Rotstift.
Finanzministerin Maria Luís Albuquerque schwingt weiter den Rotstift.(Foto: REUTERS)

Die portugiesische Regierung hat weitere Einschnitte in den Ministerien und neue Jobkürzungen im öffentlichen Dienst angekündigt, um für den Ausstieg aus dem milliardenschweren internationalen Rettungsprogramm gewappnet zu sein.
Im Mai wird das Euro-Land offiziell den seit drei Jahren laufenden und 78 Milliarden Euro teuren Rettungsschirm ablegen und anschließend wieder selbstständig am Kapitalmarkt Schulden aufnehmen. Nun wollen die Gläubiger EU und IWF sicherstellen, dass Portugal seine Staatsausgaben nicht erneut übermäßig erhöht. Sie haben Portugal deshalb strikte Sparvorgaben auferlegt.

Im Jahr 2015 muss die Regierung in Lissabon nach dem Willen der Gläubiger ein Defizitziel von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes einhalten. In diesem Jahr liegt die portugiesische Defizitquote noch bei 4 Prozent. Vor dem Rettungsprogramm lag das portugiesische Defizit bei fast 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Defizitziele erreicht

In den ersten beiden Jahren unter dem Rettungsschirm hatte Portugal große Mühe, sein Haushaltsloch zu verringern, weil die Wirtschaftskrise härter ausfiel als gedacht. Seit dem zweiten Quartal 2013 haben sich das BIP und die Arbeitslosenrate in dem Land aber wieder verbessert, weshalb die konservative Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho  die Defizitziele des vergangenen Jahres spielend einhielt.

Wegen der besseren Wirtschaftslage sind nun weniger harsche Sparmaßnahmen nötig. Die Regierung rechnete bislang damit, dass sie im nächsten Jahr ihre Ausgaben um 2 Milliarden Euro senken müsse. Jetzt aber hat sie den Kürzungsbedarf auf 1,4 Milliarden Euro gesenkt.

Finanzministerin Maria Luís Albuquerque sagte, dass die Zahl der Stellen im öffentlichen Dienst weiter sinken werde. Arbeitsplätze fielen weg, wenn Angestellte in Rente gingen oder das Beschäftigungsverhältnis einvernehmlich aufgehoben würde.
Darüber hinaus erwägt die Regierung die Einführung neuer Steuern auf gesundheitsschädliche Produkte. Nach Angaben von Albuquerque wird die Regierung aber nicht die Einkommensteuern erhöhen und auch die Löhne und Renten nicht weiter senken.

Um das Vertrauen der Anleger beizubehalten, muss Portugal langfristig seine Spardisziplin aufrechterhalten. Obwohl das Land noch bis Juni zwei kleinere Finanzhilfe-Tranchen erhalten wird, wird es sich ab dann komplett alleine am Kapitalmarkt frisches Geld besorgen müssen.

Fitch streichelt und warnt

Grundsätzlich dürfte das aber kein Problem sein. Die Nachfrage nach portugiesischen Staatsschulden hat in diesem Jahr zugenommen, was die Anleiherenditen auf den tiefsten Stand seit mehreren Jahren gedrückt hat. Die staatliche Schuldenbehörde hat verstärkt neue Anleihen ausgegeben und sich auf diese Weise ein Kapitalpolster von 16 Milliarden Euro erarbeitet, mit dem der portugiesische Finanzbedarf ein Jahr lang gedeckt werden kann.

Vergangene Woche erhöhte die Ratingagentur Fitch den Schuldenausblick für Portugal von negativ auf positiv. Die Experten begründeten den Schritt damit, dass der Wirtschaftsaufschwung stark sei und das Haushaltsdefizit sinke. Aber die Ratingagentur warnte auch, dass sie ihre Meinung jederzeit ändern könnte, sollte die Haushaltssanierung in Portugal ins Stocken geraten. Fitch stuft portugiesische Staatsanleihen nach wie vor als Ramsch ein. Der positive Ausblick könnte aber dazu führen, dass die Ratingagentur noch in diesem Jahr ihre Bonitätsnote für Portugal erhöht.

Quelle: n-tv.de

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