Finanzminister Schäuble will das Gerede gleich im Keim ersticken: Die Spekulationen über einen zweiten Schuldenschnitt in Griechenland sind schädlich, Spanien braucht kein umfassendes Hilfsprogramm, grollt der Finanzminister. Doch Berichte in den Medien sagen etwas Anderes.

09:23 min

Wirtschaft 20.09.12

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Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Berichte über einen weiteren Schuldenschnitt in Griechenland als schädlich zurückgewiesen. "Ich habe mir vorgenommen, mich nicht an Spekulationen zu beteiligen, die niemandem nutzen und vielen schaden", sagte Schäuble. Man müsse bedenken, dass von Griechenland "erhebliche Ansteckungsrisiken" ausgingen. Italien und Spanien hätten dies bereits zu spüren bekommen. Es sei nicht klug, das "schwierige und ambitionierte" Hilfsprogramm für Griechenland schon ein paar Monate nach dem Inkrafttreten zu zerreden.

Die Geldgeber Griechenlands denken Medienberichten zufolge über einen weiteren Teil-Schuldenerlass für das hoch verschuldete Land nach. Dies könne nötig werden, um die Tragfähigkeit der Schulden wieder herzustellen, meldete die "Financial Times Deutschland" (FTD) unter Berufung auf Kreise der Euro-Zone. Auch Commerzbank-Chef Martin Blessing rechnet mit einem neuen Schuldenschnitt, an dem sich alle Gläubiger - auch die staatlichen - beteiligen müssten.

Im Mittelpunkt stehen den Berichten zufolge die bilateralen Kredite der Euro-Länder in Höhe von 53 Mrd. Euro an Griechenland aus dem ersten Hilfsprogramm vom Mai 2010. Deutschland steuerte hier 15,2 Mrd. Euro bei. Das Geld wurde von der Staatsbank KfW ausgezahlt, der Bund haftet dafür. Sollte ein Teil davon im Zuge eines Schuldenerlasses ausfallen, müsste Steuerzahler haften. Der IWF drängt seit längerem auf einen Schuldenschnitt der öffentlichen Geldgeber, auf die etwa zwei Drittel von Griechenlands Gesamtschulden von 330 Mrd. Euro entfallen.

Troika-Bericht könnte verschoben werden

Der nächste Bericht der Troika von EU, EZB und IWF wird Kreisen zufolge wohl erst nach der US-Wahl am 6. November vorgelegt. Die EU wolle jede Gefahr für die Weltwirtschaft vor der Entscheidung über eine Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama vermeiden, sagten EU-Vertreter und Diplomaten. Auch die Obama-Regierung wolle nichts haben, was die Weltwirtschaft vor dem 6. November schockieren könne, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter. Bisher wurde der Bericht im Oktober erwartet. Der EU-Vertreter der Troika, Matthias Mors, dementierte indes, dass die Vorlage des Berichts verschoben werden könnte. Auch ein Mitarbeiter des griechischen Finanzministeriums äußerte sich entsprechend und sagte, ihm sei versichert worden, dass es keine Verzögerung geben werde.

Offiziell macht die Troika bei den Verhandlungen über ein neues Sparpaket mit Griechenland "gute Fortschritte" attestiert. Die Mission werde nun eine kurze Pause einlegen, hieß es in einer Mitteilung der EU-Kommission . Nach etwa einer Woche werden die "Troika"-Vertreter die Verhandlungen in Athen wieder aufnehmen. Allerdings würden einige Experten der Troika vor Ort in Athen bleiben, um weiter an Detailfragen zu arbeiten, hieß es. Seit Anfang September verhandelt die Troika mit den Parteien der Regierungskoalition in Athen über ein neues Sparprogramm in Griechenland im Volumen von 11,5 Mrd. Euro. Es ist Voraussetzung für neue Milliarden-Hilfen für das von der Pleite bedrohte Euroland.

Schäuble stärkt Spanien den Rücken

Und auch ein weiteres Gerücht versuchte Schäuble zu zerstreuen: "Ich bin unerschütterlich in Übereinstimmung mit der spanischen Regierung der Meinung, dass Spanien auf dem richtigen Weg ist und kein weiteres Programm braucht," versuchte Schäuble Spekulationen einzudämmen, Spanien würde in Geheimverhandlungen ausloten, bald als Land unter den Rettungsschirm zu schlüpfen. Bislang hat Spanien lediglich Hilfen für seinen maroden Bankensektor beantragt. Zudem wies Schäuble Überlegungen zurück, Spanien könnte übrig bleibende Mittel aus dem Hilfsprogramm für sein Bankensystem für andere Zwecke nutzen. "Ich halte von der Debatte wenig, weil wir ein klar verabredetes Programm haben", sagte Schäuble. Auch die EU-Kommission wies Spekulationen zurück, wonach sie mit dem krisengeschüttelten Spanien in Hinterzimmern ein neues Hilfsprogramm auslotet.

Die britische Wirtschaftszeitung "Financial Times" hatte berichtet, hinter den Kulissen werde ein neues Hilfsprogramm für Spanien und ein unbegrenzter Anleihekauf durch die Europäische Zentralbank vorbereitet. Über ein zweites Programm an Madrid wird seit längerem spekuliert - die spanische Regierung des konservativen Premiers Mariano Rajoy hat sich aber immer noch nicht festgelegt. Spanien bekommt von seinen Euro-Partnern ein Sonderprogramm von bis zu 100 Mrd. Euro zur Sanierung maroder Banken.

Wie hoch der Kapitalbedarf genau ist, könnte sich nach Angaben von EU-Kommissar Joaquin Almunia bereits nächste Woche klären. Es werde wohl um "70, 75 oder 80 Mrd. Euro" gehen, hatte der Chef der zweitgrößten spanischen Bank BBVA, Francisco Gonzales, gesagt. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, das würde sich mit den Erwartungen ihres Hauses decken. Daher dürfte Spanien von den 100 Mrd. Euro, die es von seinen Euro-Partnern zur Banken-Stützung in Aussicht gestellt bekommen hat, nun 50 bis 60 Mrd. Euro in Anspruch nehmen.