Wirtschaft
Fordert Nachbesserungen bei der Finanzhilfe: Nikos Anastasiades.
Fordert Nachbesserungen bei der Finanzhilfe: Nikos Anastasiades.(Foto: picture alliance / dpa)

Anastasiades schreibt an EU und IWF: Zypern will Hilfspaket neu verhandeln

Zypern will sein erst kürzlich beschlossenes Hilfsprogramm Medienberichten zufolge komplett neu verhandeln. Präsident Anastasiades habe ein entsprechendes Schreiben verschickt. Der Präsident hat das Gefühl, dass das Rettungspaket zu schnell und schludrig geschnürt wurde und die Wirtschaft ausbremst. Die Antwort fällt kühl aus.

Bei der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds ist eine Bitte des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades nach günstigeren Bedingungen für Finanzhilfen aus dem Hilfsprogramm auf Ablehnung gestoßen. Es gebe keine Bereitschaft, dem Ersuchen von Anastasiades zu folgen, hieß es in Kreisen der Währungshüter.

In dem Brief an Repräsentanten der Euro-Zone hatte der zyprische Präsident zwar nicht ausdrücklich mehr Geld gefordert. Er warnte aber, dass die zyprische Wirtschaft das vereinbarte Hilfsprogramm in seiner derzeitigen Form kaum verkraften könne. Zypern hatte von seinen Euro-Partnern und dem IWF im Frühjahr ein Hilfsprogramm von zehn Mrd. Euro erhalten.

Vermutlich sei der Brief eher als Signal an innenpolitische Adressaten zu verstehen, hieß es bei Mitarbeitern der EU-Kommission. Die Frage, ob die Konditionen des Programms geändert werden könnten, beantwortete ein Vertreter des Währungsraumes: "Nein, jedenfalls nicht, soweit ich sehen kann." Kollegen von ihm äußerten sich ähnlich. Allerdings wird der Brief des zyprischen Präsidenten wohl Thema beim Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag in Luxemburg sein.

Auch die deutsche Regierung sieht keinen Grund für Änderungen an dem Hilfsprogramm. "Es ist auf den ersten Blick nicht zu erkennen, warum das Programm, welches inklusive Zyperns einstimmig in der Eurogruppe verabschiedet und danach anschließend von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten, auch dem zypriotischen, bestätigt wurde, verändert werden sollte", sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Kotthaus. "Vielmehr muss es darum gehen, das Programm konsequent und ohne weitere Verzögerungen umzusetzen", ergänzte er. "Hier ist vor allem Zypern gefragt".

Chaos bei der Rettung?

Anastasiades bemängelte in dem Brief, aus dem unter anderem die "Financial Times" und das "Wall Street Journal" zitierten, die Rettungsaktion für sein Land sei nicht sorgfältig vorbereitet worden. Schon im April hatte der Regierungschef in Nikosia angekündigt, er werde EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy um zusätzliche Hilfe angesichts der schlechten Entwicklung der Wirtschaft des Inselstaates bitten. EU-Vertreter hatten daraufhin erklärt, es gehe hierbei um Mittel aus dem Struktur-Fonds der EU.

Mitte April hatten die Euro-Partner in einem chaotischen Prozedere ein 10 Mrd. Euro schweres Hilfspaket für Zypern beschlossen, das nach einer geplatzten Kreditblase unter seinem überdimensionierten Finanzsektor leidet. Das Land wurde so vor der Pleite bewahrt. Die beiden größten Geldhäuser des Landes (Bank of Cyprus und Laiki Bank) sollen restrukturiert oder im letzteren Fall abgewickelt werden. Gelder über der gesetzlichen Einlagensicherung von 100.000 Euro werden massiv belastet.

Quelle: n-tv.de

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