Der Spitzenkandidat für die Europawahl der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Fabio De Masi, muss doch zur ARD-Sendung "Wahlarena 2024 Europa" eingeladen werden. Dies entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster per Eilverfahren und kippte einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln.

Der für die Sendung zuständige Westdeutsche Rundfunk (WDR) hatte für die Sendung am Donnerstag Vertreter von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP, AfD und Linken eingeladen. Der verantwortliche Redakteur argumentierte, dass in der Sendung auch auf die ablaufende Wahlperiode geblickt werden solle, in der BSW noch nicht existierte. Außerdem müsse die Zahl der Gäste begrenzt werden, sodass sich der Sender auf die Vertreter der Parteien konzentriert habe, die bereits im aktuellen Europaparlament vertreten seien und in Deutschland ein relevantes Gewicht hätten.

Aus Sicht des OVG rechtfertigt das Sendungsformat die Nichtberücksichtigung des BSW nicht. Zwar stünde es dem WDR frei, eine Wahlsendung ausschließlich oder schwerpunktmäßig dem Rückblick auf die vergangene Wahlperiode zu widmen. Es sei aber nicht erkennbar, dass dieser Ansatz tatsächlich im Vordergrund der Sendung stehe, erklärte das Gericht.

Politik 29.05.24

Gericht gibt Sender Recht Wagenknecht-Partei zu unwichtig für ARD-"Wahlarena"