Während er für den AfD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl arbeitete, soll Jian G. für China spioniert haben. Zuvor war der Mann jahrelang Mitglied bei den Sozialdemokraten. Das bestätigt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in der ntv-Sendung #beisenherz: "Er hat keine Ämter und Funktionen in dieser Zeit gehabt und - soweit ich weiß - auch nicht hauptamtlich für die SPD oder Mandatsträger von uns gearbeitet." Das sei ein entscheidender Unterschied, betont Kühnert. Schließlich könne jeder erstmal Mitglied in einer demokratischen Partei werden. Jian G. sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, für den chinesischen Geheimdienst zu arbeiten. So soll G. wiederholt "Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber" weitergegeben haben. Zudem soll er chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.

Politik 29.04.24

Spionage-Fall im EU-Parlament AfD-Politiker Krah macht Ermittlern Vorwürfe