Person der Woche 31.05.22

Person der Woche: Boris Rhein Die vier Geheimnisse des politischen Hessen-Krimis

Wer momentan auf klare Aussagen wartet, der kann lange warten: Während sich die einen MinisterInnen noch für Heli-Flüge samt Kind und Kegel rechtfertigen müssen, sich winden was die eigenen Rüstungs-Ausgaben angeht oder einen Wahlkrimi in Hessen veranstalten, vermeiden die meisten Mitglieder des Bundeskabinetts unisono eine klare Aussage, ob sie einen Sieg der Ukraine im dem Land von Russland aufgezwungenen Krieg für wünschenswert halten. Eindeutig dafür sprachen sich vorwiegend Ministerinnen und Minister der FDP aus. Die übrigen Regierungsmitglieder konzentrierten sich in einer Befragung durch die "Bild"-Zeitung darauf, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe.

Die genaue Frage lautete: "Soll die Ukraine den Krieg gewinnen - ja oder nein?"

• Bundeskanzler Olaf Scholz: "Deutschland unterstützt die Ukraine von Anfang an massiv dabei, sich gegen die russische Invasion zur Wehr zu setzen. Und wir setzen unsere Unterstützung unvermindert fort - humanitär, finanziell und militärisch." Zudem sei er überzeugt: "Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen."
• Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Innenministerin Nancy Faeser: "Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen", sagen beide. Nun müsse dafür gesorgt werden, "dass die Ukraine (...) militärisch so stark ist, dass Russland keine Invasion mehr wagt", ergänzt Lambrecht. Und Faeser findet, die Anstrengungen der Bundesregierung seien darauf gerichtet, dass die Ukraine sich gegen den verbrecherischen russischen Angriffskrieg erfolgreich verteidigen kann.
• Ein klares "Ja" auf die Frage nach einem wünschenswerten Sieg der Ukraine kam von Finanzminister Christian Lindner, Verkehrsminister Volker Wissing, Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Justizminister Marco Buschmann , aber auch von Entwicklungsministerin Svenja Schulze: "Die Ukraine muss ihre Freiheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität erfolgreich verteidigen.".
• "Unser Ziel ist, dass die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine siegen", so Arbeitsminister Hubertus Heil.
• Außenministerin Annalena Baerbock: "Russland darf diesen Krieg auf gar keinen Fall gewinnen und das heißt, das braucht eine strategische Niederlage für Russland. Die Ukraine muss wieder frei über ihr Land entscheiden können."
• Wirtschaftsminister Robert Habeck verwies auf Aussagen des Bundespresseamts, das für die Bundesregierung spreche. Er betonte aber die deutsche Unterstützung für die Ukraine.
  
• Mehrere andere Ministerinnen und Minister äußerten sich nicht oder verwiesen ebenfalls auf Angaben der Regierungssprecher.