Panorama

Unanfechtbarer Beschluss Clanchef Miri darf abgeschoben werden

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Ibrahim Miri bekommt in Deutschland kein Asyl.

(Foto: dpa)

Im Juli wird der verurteilte Ibrahim Miri in den Libanon abgeschoben. Im Oktober taucht der Clanchef wieder in Bremen auf. Als er Asyl beantragt, wird er verhaftet. Einen Eilantrag seines Verteidigers lehnt das Bremer Verwaltungsgericht jetzt ab und macht damit den Weg frei für eine erneute Abschiebung.

Der in Bremen in Abschiebehaft sitzende libanesische Clanchef Ibrahim Miri darf ab sofort abgeschoben werden. Das entschied das Bremer Verwaltungsgericht in einem unanfechtbaren Beschluss. Die deutschen Behörden müssen demnach nicht abwarten, bis abschließend über Miris Beschwerde gegen die Ablehnung seines Asylbescheids entschieden ist.

Nach Gerichtsangaben sprachen die Richter der von Miri gegen die Asylentscheidung angestrengten Klage keine aufschiebende Wirkung zu. "Das bedeutet, dass eine Abschiebung vor Entscheidung über die Klage aus Rechtsgründen erfolgen kann", hieß es in einer Mitteilung zum Urteil. Das Gericht habe "keine ernstlichen Zweifel", dass die Ablehnung seines Asylbescheids zu Recht erfolgt sei. Insbesondere könne nicht angenommen werden, dass Miri im Libanon eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat oder ihm dort eine konkrete Gefahr für Leib und Leben wegen "Blutrache" drohe. Miris Anwalt wollte mit dem Eilantrag erreichen, dass sein Mandant während des laufenden Klageverfahrens nicht abgeschoben werden darf.

CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßte die Entscheidung. "Das ist ein großer Erfolg für die Durchsetzungsfähigkeit unseres Rechtsstaates", sagte er. Sein Ministerium werde nun alles dafür tun, um die Abschiebung so schnell wie möglich durchzuführen. Das zuständige Landgericht Bremen lehnte außerdem eine Beschwerde Miris gegen seine Inhaftierung endgültig ab und bestätigte damit eine Haftanordnung des Bremer Amtsgerichtes vom 30. Oktober. Damit könnte Miri bis zum 2. Dezember 2019 in Abschiebehaft bleiben müssen, falls er nicht vorher abgeschoben wird.

Seehofer hatte Miri in einer Aktuellen Stunde im Bundestag am 8. November als "Oberhaupt eines kriminellen libanesischen Verbrecherclans" bezeichnet, zugleich aber betont: "Das zeichnet unseren Rechtsstaat aus, dass wir auch den Feinden des Rechtsstaates die Gelegenheit geben, das rechtsstaatliche Handeln zu überprüfen."

Miri wurde in Deutschland von 1989 bis 2014 insgesamt 19 Mal rechtskräftig verurteilt - unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei, Unterschlagung und bandenmäßigen Drogenhandels. Im Juli wurde er in den Libanon ausgewiesen. Ausreisepflichtig war er bereits seit vielen Jahren. Ende Oktober tauchte er wieder in Bremen auf, stellte einen Asylantrag und wurde festgenommen. Miris Asylantrag wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Dagegen klagt er vor dem Verwaltungsgericht.

Quelle: n-tv.de, ibu/dpa/AFP