Ein kalifornisches Gericht hat das Verbot von Homo-Ehen in dem US-Westküstenstaat für verfassungswidrig erklärt. Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates gab die Entscheidung in San Francisco bekannt. Dies ebne nun den Weg für Eheschließungen von schwulen und lesbischen Paaren, berichtete der Radiosender KCBS.

"Die Einschränkung der Ehe auf eine 'Verbindung zwischen Mann und Frau' ist verfassungswidrig und muss aus dem Gesetz gestrichen werden", schrieb Chefrichter Ron George in der Urteilsbegründung. Das Verbot verstoße gegen "das grundlegende in der Verfassung verbriefte Recht, eine Familie zu gründen".

"Der schönste Tag in meinem Leben"

Die im Gerichtssaal versammelten Kläger begrüßten den Richterspruch überschwänglich. "Das ist der schönste Tag in meinem Leben", sagte Diane Olsen, die für die Eheschließung mit ihrer Lebenspartnerin kämpft, im lokalen Rundfunk. "Das Urteil bedeutet mehr Freude und mehr Liebe im ganzen Staat."

Die Entscheidung fiel mit einer knappen Mehrheit von vier gegen drei Stimmen erklärte das Richtergremium. Die höchstrichterliche Entscheidung in dem Staat könnte Signalwirkung für den Rest der USA haben. Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger hatte sich gegen die Gleichstellung ausgesprochen. Einen entsprechenden Beschluss der Demokraten-Mehrheit in Kaliforniens Parlament hatte der Republikaner durch sein Veto gestoppt.

Volksentscheid gegen Homo-Ehe

Die Stadt San Francisco und einige gleichgeschlechtliche Paare waren gegen das bestehende Verbot von Homo-Ehen in Kalifornien vor Gericht gezogen. Bei einem Volksentscheid im Jahr 2000 hatte die Mehrheit der kalifornischen Wähler für eine Ehe ausschließlich zwischen Mann und Frau gestimmt. Aus Sicht der Kläger verstieß dies jedoch gegen die Gleichstellungsgesetze des Staates.

Kalifornien ist nun der zweite US-Bundesstaat, der gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt. Der Oberste Gerichtshof im Bundesstaat Massachusetts entschied im November 2003, dass die Verweigerung der staatlichen Trauung von gleichgeschlechtlichen Paaren diskriminierend sei und die Verfassung des Bundesstaates verletze. Massachusetts gab damit als erster US-Bundesstaat grünes Licht für die Homo-Ehe.

Rechtsexperten wiesen darauf hin, dass Kalifornien als größter Bundesstaat in der Vergangenheit oft als juristischer Vorreiter in der Gesellschaftspolitik diente. Im vergangenen Jahrhundert etwa war Kalifornien der erste Bundesstaat, der das Verbot von Ehen zwischen Weißen und Schwarzen aufhob - 19 Jahre, bevor das Oberste Gericht in Washington ein entsprechendes Urteil für alle US-Bundesstaaten erließ.

Bürgermeister entscheidet

Der Bürgermeister von San Francisco hatte im Februar 2004 in eigener Entscheidung Erlaubnis für die Trauung von Lesben und Schwulen gegeben. Über 4000 Paare gaben sich das Ja-Wort, bevor Richter einen Monat später einen sofortigen Stopp der Eheschließungen bis zur endgültigen Klärung des Falles anordneten. Ein halbes Jahr später erklärte der Oberste Gerichtshof diese Ehen für ungültig - mit der Begründung, der Bürgermeister habe seine Befugnisse überschritten.

Die höchstrichterliche Entscheidung in dem wichtigen Bundesstaat Kalifornien könnte Signalwirkung für den Rest der USA haben.

Bush strikt dagegen

Das Thema Homo-Ehe zählt zu den am schärfsten diskutierten gesellschaftspolitischen Themen der USA. Die konservative Regierung von US-Präsident George W. Bush lehnt sie entschieden ab. Einige US-Bundesstaaten lassen inzwischen eingetragene Lebenspartnerschaften zu.