Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 13:17 Röttgen fordert schnelles Drohnen-Beschaffungsprogramm +++

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert angesichts des Eindringens russischer Drohnen in polnisches und rumänisches Nato-Gebiet ein sofortiges Beschaffungsprogramm der Bundeswehr für Abwehr-Drohnen. "Die Nato braucht Drohnen zur Abwehr russischer Drohnen", sagt Röttgen der "Rheinischen Post". "Hier bietet sich eine für beide Seiten vorteilhafte industriell-technologische Zusammenarbeit mit der Ukraine an", so Röttgen. "Für Deutschland gilt das alles in gesteigertem Maß. Deutschland ist auf dem Gebiet der Drohnen nahezu blank. Die Bundesregierung muss hier schnellstens ein Beschaffungsprogramm auflegen", fordert der Unionsfraktionsvize.

+++ 12:30 Kampf gegen Drohnen: Ukraine will Mobilfunk bei Angriffen einschränken +++
Die Ukraine erwägt wegen der fortwährenden russischen Drohnenangriffe eine Drosselung ihres Mobilfunknetzes. "Dies ist keine Unterbrechung der mobilen Kommunikation, sondern eine Einschränkung der Qualität in bestimmten Gebieten", sagt der Chef des Generalstabs, Andrij Hnatow, dem ukrainischen Online-Videosender Novyny Live. So könne die 4G- und 5G-Kommunikation beschränkt werden, die besonders schnelle Datenübertragungen ermöglichen. Dadurch solle verhindert werden, dass die in den Drohnen verwendeten Modems auf das Internet der ukrainischen Kommunikationsanbieter zugreifen können.

+++ 11:31 Kiew: 880 russische Soldaten innerhalb eines Tages "eliminiert" +++
Nach Angaben der Ukraine sind 880 russischen Soldaten am vergangenen Tag verletzt oder getötet worden. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 insgesamt 1.094.610 russische Soldaten "eliminiert" worden. Wie das Verteidigungsministerium in seinen täglichen Angaben zu den Verlusten Russlands verkündet, habe der Gegner seit Kriegsbeginn rund 11.200 Panzer, mehr als 23.000 gepanzerte Fahrzeuge und rund 59.000 Drohnen verloren, die sich nicht mehr im Besitz des russischen Militärs befinden oder zerstört wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau selbst hält sich mit Informationen zu eigenen Verlusten in der Ukraine zurück.

+++ 10:34 Wie viel US-Dollar die Ukraine ein Tag Krieg 2024, 2025 und 2026 kostet(e) +++
Die Kosten des Krieges würden stetig steigen, sagt die Vorsitzende des parlamentarischen Haushaltsausschusses der Ukraine, Roksolana Pidlassa. In diesem Jahr koste ein Kriegstag im Schnitt 172 Millionen Dollar (etwa 147 Millionen Euro), verglichen mit etwa 140 Millionen Dollar (etwa 119 Millionen Euro) im vergangenen Jahr. Darin seien Soldatengehälter, Waffen und Zahlungen an auf dem Schlachtfeld Verletzte oder Getötete enthalten. "Wir müssen alle notwendigen Quellen und das gesamte benötigte Geld auftreiben", sagt Pidlassa. Die Verteidigungsausgaben der Ukraine machen bereits mehr als 31 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts aus. Für das laufende Jahr sind mindestens 63 Milliarden Dollar (etwa 54 Milliarden Euro) im Staatshaushalt vorgesehen, hinzu kommen Waffenlieferungen der westlichen Verbündeten. Nun sollen die Kosten noch einmal massiv steigen. Die Ukraine benötigt 2026 mindestens 120 Milliarden Dollar (etwa 102 Milliarden Euro) für ihre Verteidigung, sollte der Krieg mit Russland in sein viertes Jahr gehen. Das sagte Verteidigungsminister Denys Schmyhal auf einer Konferenz in Kiew. Damit würden die Kosten pro Tag noch einmal massiv steigen.

+++ 09:35 Russland feuert mit Hyperschall-Rakete testweise auf Ziel in Barentssee +++
Russland hat nach eigenen Angaben eine Hyperschall-Rakete erfolgreich getestet. Die Rakete vom Typ Zirkon sei am Sonntag während des Militärmanövers "Sapad 2025" auf ein Ziel in der Barentssee abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Den in Echtzeit erhaltenen objektiven Überwachungsdaten zufolge sei das Ziel durch einen direkten Treffer zerstört worden. Die Barentssee liegt nördlich von Norwegen und dem europäischen Teil Russlands.

+++ 08:54 Rubio zu Drohnenvorfall: "Wenn das der Fall ist (...), wäre das natürlich eine höchst eskalatorische Aktion" +++
Nach Russlands Verletzung des polnischen Luftraums mit Drohnen hat US-Außenminister Marco Rubio die Reaktion der Nato als angemessen bezeichnet - und das Eindringen russischer Drohnen in den Luftraum der Nachbarländer als "inakzeptabel, bedauerlich und gefährlich". Die Flugroboter seien zweifellos mit Absicht eingesetzt worden. Jetzt müsse geklärt werden, ob sie auch gezielt auf polnisches Gebiet gesteuert wurden. "Wenn das der Fall ist, wenn die Beweise uns zu der Erkenntnis führen, dann wäre das natürlich eine höchst eskalatorische Aktion", sagte Rubio. Es seien aber auch andere Erklärungen denkbar.

+++ 08:02 BSWler Onken für Gas aus Russland +++
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich ein Jahr nach der Gründung der Landesverbände in Niedersachsen und Bremen auf mehreren Ebenen profilieren. So lehnt der niedersächsische BSW-Co-Chef Holger Onken einen stärkeren Fokus auf die Rüstungsindustrie ab. "Der Bau von Panzern und Fregatten kann die Produktion von Autos und Kreuzfahrtschiffen nicht ersetzen", sagt Onken. Darüber hinaus müssten die Energiepreise sowohl für die Verbraucher als auch für die Wirtschaft sinken. "Das schließt einen Bezug von Gas aus Russland ein", sagte Onken.

+++ 07:15 Drohnenangriff löst Feuer in großer russischer Ölraffinerie aus +++
In der großen russischen Erdölraffinerie Kirischi ist nach einem Drohnenangriff der Ukraine ein Feuer ausgebrochen. Der Brand in der Anlage in der nordwestrussischen Region Leningrad sei inzwischen gelöscht, teilt der dortige Gouverneur Alexander Drosdenko mit. Verletzt wurde demnach niemand. Das Feuer sei durch herabfallende Trümmerteile einer zuvor abgeschossenen Drohne ausgelöst worden, behauptet die russische Seite. Bei der Anlage handelt es sich um die Raffinerie Kinef, die zum Konzern Surgutneftegas gehört. Sie ist eine der beiden größten Raffinerien in Russland. Dort werden jährlich etwa 17,7 Millionen Tonnen russisches Rohöl verarbeitet, was 355.000 Barrel pro Tag entspricht. Der Anteil an der gesamten Raffineriekapazität des Landes liegt damit bei 6,4 Prozent. Unverifizierte Aufnahmen sollen das Feuer zeigen.

+++ 06:22 Selenskyj: "Keine Ausreden mehr" bei Sanktionen gegen Russland +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die Verbündeten auf, den Kauf von russischem Öl einzustellen. "Ich fordere alle Partner auf, keine Ausreden mehr zu suchen, um keine Sanktionen zu verhängen", schreibt Selenskyj auf X. US-Präsident Donald Trump hat erklärt, die USA würden Sanktionen nur dann mittragen, wenn alle Nato-Mitglieder dem zustimmen.

+++ 05:42 Friedenssicherung: Baerbock hält Lösung mit UN-Blauhelmtruppen für denkbar +++
Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hält eine Beteiligung von UN-Blauhelmtruppen an einer Friedenslösung im Ukraine-Kriegs für möglich. "Wenn es zu einem Friedensvertrag kommt, dann muss der am besten abgesichert werden", sagte die ehemalige deutsche Außenministerin der "Bild am Sonntag". "Und wenn die Mehrheit der Mitgliedstaaten sagt, dafür bräuchte es auch Blauhelme, dann ist das etwas, was hoffentlich dauerhaft den Frieden sichern kann."

+++ 04:39 Minister: Ukraine benötigt 120 Milliarden Euro für Verteidigung +++
Die Ukraine braucht nach eigenen Angaben im nächsten Jahr mindestens 120 Milliarden Dollar (102,3 Milliarden Euro), um die russischen Angreifer zu bekämpfen. Zudem sei ein ähnlicher Betrag zur "Aufrechterhaltung der Armee" notwendig, selbst wenn der Krieg beendet wäre, sagt der ukrainische Verteidigungsminister Denys Schmyhal bei einer Konferenz in Kiew. Die Ukraine gibt etwa ein Drittel ihrer gesamten Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aus und ist auf Finanzhilfen von ihren westlichen Verbündeten angewiesen. Die Ukraine riskiere, weiteres Land an Russland zu verlieren, wenn sie auf dem Schlachtfeld weiterhin finanziell unterlegen sei, sagt Schmyhal. Er schlägt vor, eingefrorene russische Vermögenswerte im Westen zu beschlagnahmen, um die Verteidigungsausgaben zu finanzieren.

+++ 03:28 Russische Chemieanlage in Perm getroffen +++
Russland meldet eine Drohnenattacke im Gebiet Perm nahe dem Uralgebirge. Hier beträgt die Entfernung mehr als 1500 Kilometer von der ukrainischen Grenze. Nach Angaben von Gouverneur Dmitri Manjuchin wurde ein Industriebetrieb der Stadt Gubacha getroffen. Das Unternehmen arbeite aber normal weiter, schreibt er. In Gubacha sind nach Medienberichten vor allem Betriebe der chemischen Industrie angesiedelt.

+++ 02:22 Zwei US-Republikaner dringen auf Russland-Sanktionen +++
Zwei republikanische US-Abgeordnete wollen scharfe Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine erzwingen, indem sie ihren Gesetzentwurf an ein dringend benötigtes Gesetz zur Finanzierung der Regierung koppeln. Der Senator Lindsey Graham und der Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Brian Fitzpatrick, kündigten an, sie würden in beiden Parteien in dieser Woche auf Zustimmung drängen. "Wir werden unsere Kollegen in beiden Parteien auffordern, sich uns anzuschließen, um diese Gesetzgebung voranzutreiben und an der Seite der Freiheit gegen die Tyrannei zu stehen", teilen die beiden mit. "Die Zeit drängt." Der Gesetzentwurf liegt seit Monaten vor, wurde aber von der Führung im Senat und im Repräsentantenhaus nicht zur Abstimmung gestellt. Grund dafür ist das Zögern von Präsident Donald Trump, Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

+++ 01:29 Bahnlinie in Südwest-Russland gesprengt: Zwei Tote +++
Nach einer Bombenexplosion an einer Bahnlinie im südwestrussischen Gebiet Orjol gibt es zwei Tote. Eine weitere Person wurde nach Angaben von Gouverneur Andrej Klytschkow verletzt. Der Sprengsatz sei bei einer Überprüfung der Gleisanlagen entdeckt worden, als er hochgegangen sei. Er macht keine Angaben zur Identität der Todesopfer. Der Gouverneur der benachbarten Region Kursk erklärt jedoch, dass es sich um Angehörige der russischen Nationalgarde handele. Wegen des Vorfalls haben nach Angaben der russischen Bahn zehn Fernzüge Verspätung. Die Behörden gehen von einem Sabotageakt aus.

+++ 00:23 Umfrage: Mehrheit der Deutschen rechnet mit russischem Angriff auf Nato-Gebiet +++
Die Mehrheit der Deutschen hat Sorgen vor einem Angriff Russlands auf einen Nato-Staat wie Polen oder Litauen in naher Zukunft. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" befürchten 62 Prozent der Befragten einen solchen Überfall, schreibt die Zeitung. 49 Prozent der Deutschen sind demnach der Überzeugung, dass alle Lieferungen von Gas und Öl aus Russland in die EU sofort gestoppt werden sollten. 51 Prozent der Befragten sind laut Bericht auch dafür, dass eingefrorene russische Vermögen in der EU für die Unterstützung der Ukraine verwendet werden.

+++ 23:26 Vier Zivilisten bei russischen Angriffen in der Ostukraine getötet +++
Russische Streitkräfte haben bei Angriffen auf zwei Ortschaften in der Ostukraine vier Zivilisten getötet. In Kostjantyniwka in der Region Donezk starben nach Behördenangaben drei Menschen, als russische Truppen die Stadt fast eine Stunde lang mit Artillerie und Raketenwerfern beschossen. 14 Wohnhäuser wurden beschädigt, sieben Personen verletzt. Im Dorf Borowa in der Region Charkiw kam ein Mann bei einem Angriff mit Fliegerbomben und Raketen ums Leben, zwei weitere wurden verletzt. Beide Orte stehen regelmäßig unter russischem Beschuss - Kostjantyniwka ist mittlerweile von drei Seiten umschlossen, Borowa liegt nur fünf Kilometer von russischen Stellungen entfernt.

+++ 22:09 Kellog: Putin testet, wie weit er die Grenzen seiner Aktionen verschieben kann +++
Der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für die Ukraine, Keith Kellogg, hält den Drohnenvorfall in Polen nicht für zufällig. Bei der Konferenz "Yalta European Strategy" in Kiew erklärte er: "Es flogen 19 Drohnen hinein - das kann kein Zufall sein. Vielleicht wäre eins oder zwei falsche Ziele denkbar, aber nicht 19." Kellogg sieht in Putins Handeln eine gezielte Signalwirkung: Der Kremlchef wolle testen, "wie weit er die Grenzen seiner möglichen Aktionen verschieben kann."

Alle vorherigen Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, uzh/mpe/mau/dpa/rts/AFP

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