Politik
Vor dem Aus? Die Meiler des Atomkraftwerks Isar 1 und 2.
Vor dem Aus? Die Meiler des Atomkraftwerks Isar 1 und 2.(Foto: dpa)
Donnerstag, 31. März 2011

Röttgen lässt Sicherheit prüfen: Altmeiler stehen vor dem Aus

Umweltminister Röttgen startet die Sicherheitsüberprüfung aller Atomkraftwerke. Da die Meiler auch gegen Flugzeugabstürze geschützt sein müssen, wird damit das endgültige Aus für die ältesten Kernkraftwerke wahrscheinlich. Ihre Nachrüstung dürfte schlicht zu teuer sein. Der Streit um den Ausstieg geht derweil weiter. Über 300 Wissenschaftler fordern von Kanzlerin Merkel, alle Kernkraftwerke bis 2020 abzuschalten.

Mit den geplanten umfangreichen Sicherheitsprüfungen der deutschen Atomkraftwerke rückt das dauerhafte Aus der sieben ältesten deutschen Meiler näher. Geprüft werden soll etwa, wie sich ein von Terroristen herbeigeführter Absturz von Flugzeugen auswirke, sagte der Vorsitzende der Reaktorsicherheitskommission, Rudolf Wieland, bei der Vorstellung der Sicherheitschecks. Geschwindigkeit, Aufprallwinkel und Folgen eines Kerosinbrandes würden dabei berücksichtigt.

Umweltminister Röttgen möchte alle gesellschaftlichen Gruppen bei der Energiewende an einen Tisch holen.
Umweltminister Röttgen möchte alle gesellschaftlichen Gruppen bei der Energiewende an einen Tisch holen.(Foto: dapd)

Die ältesten Anlagen haben nach Expertenansicht keine ausreichend dicken Hüllen für einen solchen Absturz. Eine Nachrüstung würde sich kaum lohnen. Deshalb könnten die derzeit für die Zeit des Moratoriums der Regierung abgeschalteten AKW für immer stillgelegt werden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen lehnte allerdings eine Vorfestlegung ab. "Am Ende ist die Politik gefragt", sagte er. Sie müsse auf Basis der Expertise sowie der Haltung in der Gesellschaft entscheiden.

Röttgen strebt bis Mitte Juni einen neuen Atomkonsens mit allen Parteien und der Wirtschaft an. Die Experten sollen bis zum 15. Mai einen Bericht vorlegen, der Grundlage für die politische Entscheidung ist. Röttgen sprach mit Blick auf den Stresstest von einem "weltweit führenden Niveau".

Am Wochenende waren deutschlandweit über hunderttausend Menschen gegen die Atomkraft auf die Straße gegangen.
Am Wochenende waren deutschlandweit über hunderttausend Menschen gegen die Atomkraft auf die Straße gegangen.(Foto: dpa)

Die Kommission habe einen Anforderungskatalog für die AKW verabschiedet, sagte Wieland. Dabei würden auch "terroristische Einwirkungen" berücksichtigt, ebenso naturbedingte Ereignisse, höhere Wasserstände, ein Staudammbruch, Erdbeben, Trockenheit, niedrigere und höhere Temperaturen. Ferner werde geprüft, ob bei einem längeren Ausfall der Stromversorgung die Meiler gekühlt werden könnten. Sieben Expertenteams der Gesellschaft für Reaktorsicherheit würden die einzelnen Bereiche bei den Anlagen prüfen.

Brüderle widerspricht Lindner

Führende Politiker in FDP und Union fordern das endgültige Aus für die alten Atomkraftwerke, die im Zuge des Moratoriums vom Netz genommen wurden. Die Bundesregierung betonte dagegen, es bleibe dabei, dass Entscheidungen erst zum Ende des dreimonatigen Moratoriums Mitte Juni getroffen würden. Vor allem FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte für Furore gesorgt, weil er forderte, die sieben abgeschalteten AKW nicht mehr ans Netz zu nehmen. Lindner räumte im "Handelsblatt" ein, dass dies "eine große Kraftanstrengung für die gesamte Volkswirtschaft bedeutet" und zu einem Anstieg des Strompreises führen könnte. Er verteidigte aber seinen Vorstoß zur Stilllegung alter Meiler. "Politische Führung sollte Ängste ernst nehmen. Sonst verliert sie irgendwann ihren Führungsanspruch", sagte er.

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle widersprach seinem Generalsekretär und trat auf die Bremse. Er sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Energiewende muss zügig kommen, sie muss aber machbar und sicher sein. Wir wollen so schnell wie möglich ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Aber wir müssen den Menschen ehrlich sagen: Ohne neue Leitungen wird es nicht gehen. Und vermutlich auch nicht zum Nulltarif."

Schwarz-Gelb streitet

Die saarländische Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte ebenfalls vor erheblichen Preissteigerungen bei einem vorschnellen Atomausstieg. "Der Endverbraucher darf nicht zu stark belastet werden", sagte sie der "Rheinischen Post". "Die Frage, ob geheizt werden kann, darf nicht zur sozialen Frage werden."

Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul, Vorsitzender des Industrie- und Energieausschusses des Parlaments, kritisierte die Atomausstiegsbestrebungen der Koalition als "unverantwortlich". "Das hat mit seriöser Politik nichts mehr zu tun, das ist nur noch kopflos", sagte er der "Frankfurter Rundschau. Das Moratorium sei zwar richtig, für die sieben ältesten Meiler würden aber "vollendete Tatsachen" geschaffen, bevor sie inspiziert seien.

Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte, nicht unrealistisch an die Energiewende heranzugehen. Man könne die acht veralteten Kernkraftwerke einschließlich Krümmel natürlich sofort und dauerhaft vom Netz nehmen, sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Wir sollten aber nicht so tun, als könnte man auch die restlichen AKW gewissermaßen über Nacht einfach abschalten. Das geht nur schrittweise bis spätestens 2020." Parallel dazu "müssen wir die erneuerbaren Energien ausbauen und zwar so, dass die Energiepreise bezahlbar bleiben". Die SPD wolle die Energiewende sozial gestalten, so Gabriel. Einen zeitgleichen Ausstieg aus Atom- und Kohlekraft könne es daher nicht geben. "Das könnten große Industrieunternehmen niemals überleben, weil wir dann unglaublich viele Gaskraftwerke bräuchten und das die teuerste Art der Stromerzeugung ist." Riesige Potenziale sieht der SPD-Chef beim Thema Energie-Effizienz.

Wissenschaftler machen Druck

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel haben mehr als 300 Wissenschaftler aus Natur-, Geistes- und Sozialwissenschaften einen beschleunigten Atomausstieg gefordert. Die deutschen Laufzeitverlängerungen müssten dauerhaft zurückgenommen werden, heißt es in dem Brief, der von Forschern aus dem Bereich der erneuerbaren Energien initiiert wurde.

Die Wissenschaftler betonen, dass Ökoenergien im Zusammenwirken mit Effizienztechnologien genügend Energie bereitstellen könnten, um bis 2020 oder früher alle Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten. Dafür seien ein Ausbau der Netze, Stromspeichertechnologien und eine verstärkte Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung nötig. Detaillierte Szenarien zur Energiewende zeigten, dass ein Energiesystem auf Basis erneuerbarer Energien bis 2050 viele Milliarden Euro günstiger sei als ein Festhalten am bisherigen Weg.

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Quelle: n-tv.de