Der Antrag des Chefermittlers des Internationalen Strafgerichtshofs auf einen Haftbefehl gegen die israelische Regierung schlägt in Washington hohe Wellen. Das Weiße Haus spricht dem Gericht die Zuständigkeit ab. Menschenrechtsanwältin Amal Clooney erklärt, warum sie dafür votierte.

Die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney gehört nach eigenen Angaben zu den juristischen Sachverständigen, die den Antrag auf Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dessen Verteidigungsminister Joav Gallant und Anführer der Hamas empfohlen hatten. Über ihre Beteiligung informierte die 46-Jährige in einem Brief, den sie auf der Webseite der Clooney Foundation for Justice postete - einer Stiftung, die sie und ihr Mann, Hollywoodstar George Clooney, ins Leben gerufen haben. Sie und andere Rechtsexperten hätten einstimmig entschieden, dem Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof, Karim Khan, die Beantragung der Haftbefehle zu empfehlen, schrieb Amal Clooney.

Politik 20.05.24

Kritik auch aus Deutschland Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu bringt USA auf

Dem kam Khan am Montag nach und begründete dies mit dem Vorwurf, dass Netanjahu, Gallant und die Hamas-Spitze - Anführer Jihia al-Sinwar, dessen Stellvertreter Mohammed Deif und Hamas-Auslandschef Ismail Hanija - im Zusammenhang mit dem seit mehr als sieben Monaten andauernden Gaza-Krieg für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen und in Israel verantwortlich seien.

"Ich habe in diesem Gremium gedient, weil ich an Rechtsstaatlichkeit und die Notwendigkeit glaube, zivile Leben zu schützen", schrieb Amal Clooney im Hinblick auf ihre Mitarbeit als Sachverständige. "Das Gesetz, das Zivilisten im Krieg schützt, wurde vor mehr als 100 Jahren ausgearbeitet und es gilt in jedem Land der Welt, ungeachtet der Gründe für einen Konflikt."

Weißes Haus: Internationaler Gerichtshof ist nicht zuständig

Das Gremium, das über die Empfehlung an IStGH-Chefankläger Khan beriet, habe sich aus Fachleuten für humanitäres Völkerrecht und internationales Strafrecht zusammengesetzt, schrieb Amal Clooney. Zwei der Mitglieder seien früher Richter an Strafgerichtshöfen in Den Haag gewesen, wo der IStGH seinen Sitz hat. Ein Gremium aus drei Richtern wird entscheiden, ob die Haftbefehle ausgestellt werden und ein Verfahren eingeleitet wird.

Das Weiße Haus hatte zuvor den Antrag des Internationalen Strafgerichtshofs auf Haftbefehle gegen Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant scharf kritisiert. Der Antrag sei "empörend" und "unbegründet". Das Weiße Haus betonte, dass das Gericht "keine Zuständigkeit" habe.

Weder die USA noch Israel sind Mitglied des IStGH. CNN zufolge planen US-Politiker Strafmaßnahmen gegen den IStGH.