Nach jahrelangen Verhandlungen schließen die Europäische Union und die USA ihr neues Auslieferungsabkommen ab.

Demnach dürfen die Vereinigten Staaten nicht die Todesstrafe gegen Verdächtige verhängen, die von einem EU-Mitglied ausgeliefert wurden. Mit dieser Forderung hat sich die EU durchgesetzt.

Der Vertrag ergänzt bestehende Vereinbarungen zwischen den USA und einzelnen Ländern. Die schwedische Justizministerin Beatrice Ask, die für die EU-Ratspräsidentschaft mit US-Justizminister Eric Holder in Washington den Vertrag unterzeichnete, sprach von einem "historischen Augenblick". Die EU sei nicht von ihrem Anliegen abgerückt, die Rechte des Individuums stärker zu schützen, sagte Ask. Die Vereinbarung soll im Februar in Kraft treten. Schweden hat derzeit die EU-Präsidentschaft inne.

Das Abkommen sieht vor, "die Zusammenarbeit gegen Menschenhandel, Kinder-Pornografie, Drogenhandel, Finanzkriminalität, Internet-Kriminalität und Korruption zu entwickeln und zu intensivieren", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der USA und der EU. Auch der Austausch im Kampf gegen den Terrorismus solle verstärkt werden, insbesondere durch die Weitergabe von Passagierlisten der Fluggesellschaften. Das Abkommen hebt auch die Hilfe der EU bei der geplanten Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo hervor. Zur Beschleunigung von Verfahren wurde vereinbart, dass beide Seiten Zeugenaussagen per Video-Schaltung auf der anderen Seite des Atlantiks anfordern können.

"Ich habe einen Traum …"

EU-Innenkommissar Jacques Barrot warb bei der Vertragsunterzeichnung für weitere Erleichterungen für EU-Bürger bei der Einreise in die USA. "Ich habe einen Traum: Transatlantik-Reisen ohne Visa für alle europäischen Bürger", sagte Barrot. Derzeit müssen die Bürger aus 21 der 27 EU-Staaten ein Visum beantragen, wenn sie in die Vereinigten Staaten reisen wollen. Das nun unterzeichnete Abkommen sieht vor, diese Angelegenheit "so schnell wie möglich zu lösen".