"Wichtig für den Fortbestand"Bas warnt in Renten-Debatte vor Folgen für die Koalition
Noch immer ist offen, ob das von der schwarz-roten Regierung verabredete Rentenpaket die Zustimmung in der Unionsfraktion erhalten wird. Bundesarbeitsministerin Bas macht nun deutlich, dass ein Scheitern schon das Ende der Koalition bedeuten könne.
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas knüpft das Fortbestehen der Regierungskoalition an eine erfolgreiche Abstimmung zum Rentenpaket. Sie sei optimistisch, dass es in dieser Woche gelinge, das Rentenpaket zu beschließen, sagte Bas in Brüssel. "Das ist wichtig, insbesondere natürlich für den Fortbestand der Koalition, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass wir kaum noch andere Gesetzgebungen, wenn das jetzt scheitert, durchs Parlament bringen", ergänzte die Bundesarbeitsministerin. Ähnlich äußerte sich auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
Die Koalitionsspitzen von Union und SPD hatten sich darauf verständigt, das Rentengesetz mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus unverändert im Bundestag beschließen zu lassen. Gegen das Paket rebellieren 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion. Ohne diese Stimmen hat die Koalition keine eigene sichere Mehrheit.
Den Kritikern der Union sei ein "gutes Angebot" gemacht worden. Die ab Dezember geplante Rentenkommission, die Vorschläge für eine langfristige Reform des Rentensystems erarbeiten soll, werde "eine wichtige Aufgabe haben". Der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und SPD hatte unlängst einen Kompromissvorschlag vorlegt. Demnach soll der Gesetzentwurf zwar diese Woche unverändert im Bundestag verabschiedet werden. Den Kritikern würde aber in einem Entschließungsantrag zugesichert, dass ihre Bedenken im Rahmen einer großen Rentenreform im kommenden Jahr berücksichtigt werden. "Wir müssen aufgrund des demografischen Wandels in der Tat zu Reformen in dieser Legislatur noch kommen", sagt Bas. "Das ist auch der Jungen Gruppe fest zugesagt."
Auch CDU-Generalsekretär Linnemann warnt die Renten-Rebellen in den eigenen Reihen vor Schaden für die Koalitionsregierung. Es gehe am Ende auch um eine Abwägungsfrage, sagte er nach Beratungen der Führungsspitze seiner Partei. Sollte das Rentenpaket im Bundestag scheitern, werde es schwierig mit der Zusammenarbeit in der Koalition. Es gebe sogar schon Diskussionen bis hin zu einer Minderheitsregierung. Deutschland werde so nicht vorankommen.
"In der Abwägung finde ich es richtig, dass wir dieses Paket jetzt auf den Weg bringen" und man im nächsten Jahr in einer Rentenkommission die Strukturreformen angehe, sagte Linnemann. Auf die Frage, ob eine solche Rentendebatte den Wahlkämpfern in den 2026 anstehenden Landtagswahlen schade, antwortete er: "Wir haben nächstes Jahr fünf Landtagswahlen. Wir können aber jetzt nicht Rücksicht nehmen, nur weil bestimmte Wahlen sind, dass wir hier keine Reformen machen. Und deshalb müssen wir sie angehen."
Am morgigen Dienstag kommt die Unionsfraktion zu ihrer nächsten regulären Sitzung zusammen. Sollte sich in der Fraktionssitzung zeigen, dass die Stimmen ausreichen, dürfte noch in dieser Woche im Bundestag über das Rentenpaket abgestimmt werden.