Politik

Jetzt geht's los Belgische Regierung ist im Amt

Der neue Regierunschef in seiner Ansprache: Elio Di Rupo.

Der neue Regierunschef in seiner Ansprache: Elio Di Rupo.

(Foto: picture alliance / dpa)

Eineinhalb Jahre nach den Wahlen hat Belgien jetzt offiziell eine neue Regierung. Agenturberichten zufolge sprach das Parlament Premierminister Elio Di Rupo das Vertrauen aus. Bei der Abstimmung gaben 89 Abgeordnete dem Sozialisten ihre Stimme, 54 Parlamentarier stimmten mit Nein. Die Regierungskoalition besteht aus Sozialisten, Christdemokraten und Liberalen aus beiden Landesteilen Flandern und Wallonie.

Damit gehen in Belgien 541 Tage ohne gewählte Regierung zu Ende - ein Weltrekord. "Die Bevölkerung erwartet mit Ungeduld, dass wir uns an die Arbeit machen", sagte der neue Regierungschef in seiner Ansprache. Die Bildung der Regierung hatte so lange gedauert, weil die Sprachgruppen der Flamen und Wallonen nicht zueinander fanden. Nicht an der Regierung beteiligt sind die flämischen Nationalisten der Partei N-VA, die bei der Wahl im Juni 2010 unter Führung von Bart De Wever zur stärksten politischen Kraft des Landes geworden waren.

Die Koalitionspartner wollen unter dem Druck der Finanzmärkte den Haushalt des Landes sanieren und im nächsten Jahr ein Sparpaket von 11,3 Milliarden Euro umsetzen. "Wir werden die Regierung des Wandels sein", sagte Di Rupo (60). Gewerkschaften und Sozialverbände protestieren gegen diesen Sparkurs.

Quelle: ntv.de, dpa

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