"Ministerpräsident aller Hessen" Bouffier in Wiesbaden vereidigt
31.08.2010, 15:31 UhrDer ewige Kronprinz hat es am Ende doch noch auf den Thron geschafft. Der hessische Landtag wählt den bisherigen Innenminister zum Nachfolger des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Koch.
Der CDU-Politiker Volker Bouffier ist neuer Ministerpräsident von Hessen. Der 58-Jährige wurde im Wiesbadener Landtag zum Nachfolger von Roland Koch (CDU) gewählt. Er erhielt alle 66 Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP. Bouffier übertraf damit klar die notwendige Mehrheit von 60 Abgeordneten. Koch zieht sich aus allen politischen Ämtern zurück.
Bouffier nahm die Wahl an und wurde vereidigt. In einer kurzen Unterbrechung der Landtagssondersitzung ernannte Bouffier dann seine Ministerinnen und Minister. Vor der Vereidigung des Kabinetts sprach der Landtag der neuen Regierungsmannschaft das Vertrauen aus. Diese gesonderte Abstimmung ist in der Landesverfassung vorgeschrieben.
Mehr offenes Miteinander
Bouffier bot in seiner Antrittsrede ausdrücklich auch der Opposition die Zusammenarbeit an. Die "Konfrontation als Prinzip" werde den Aufgaben nicht gerecht, sagte der neue Ministerpräsident. Dies vergifte das Klima und raube allen Beteiligten Energie. Es werde ein "offenes Miteinander" und "Verständnis füreinander" gebraucht.
Seine Wahl erfülle ihn "mit Stolz und Respekt", sagte Bouffier. Vor der Regierung lägen "gewaltige Aufgaben". Es werde unter anderem um die Frage gehen, was der Staat noch zwingend leisten müsse, sagte er. Und: "Es muss darum gehen, Ängste vor sozialem Abstieg zu nehmen." Jeder Einzelne sei ihm wichtig, betonte Bouffier: "Ich möchte Ministerpräsident aller Hessen sein." Bouffier will in der kommenden Woche seine erste Regierungserklärung abgeben.
Viel Ehr für Koch
Der neue Regierungschef dankte ausdrücklich auch seinem Vorgänger Koch. Dieser habe eine "beispielhafte Leistung" für das Land erbracht. Seine Weitsicht und auch seine Bereitschaft zum Konflikt in der Sache seien "vorbildlich" gewesen. Er habe die Landes- und auch die Bundespolitik geprägt.
Koch hatte zuvor im Landtag seinen Rücktritt erklärt. Er verabschiedete sich mit einem Dank an Minister, Staatssekretäre und Mitarbeiter des Parlaments. Der 52-Jährige war am Montagabend mit einem großen Empfang im Wiesbadener Schloss Biebrich verabschiedet worden.
Quelle: ntv.de, dpa