Wird die CDU grün? Bislang sind es nur Überlegungen: In der Debatte über das neue Parteiprogramm fordern die CDU-Umweltexperten zum Teil noch ehrgeizigere Klimaziele als die Grünen. "Bis zum Jahr 2020 streben wir einen Anteil regenerativer Energien an der Stromerzeugung von mindestens 25 Prozent ... an", heißt es in einem Entwurf der Arbeitsgruppe Umwelt in der Grundsatzprogramm-Kommission.

Die erneuerbaren Energien könnten einen "wesentlichen Beitrag" zum Klimaschutz und zur Versorgungssicherheit leisten. Weniger "grün" ist dabei die Haltung zur Atomkraft: Diese habe dabei eine "wichtige Brückenfunktion". Das CDU-Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger hatte unlängst eine Abkehr der Union von der Atomkraft gefordert.

Pofalla noch nicht überzeugt

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla äußerte sich sehr zurückhaltend zu den Plänen der Arbeitsgruppe. Über die "sehr ehrgeizigen Ziele", die die Arbeitsgruppe vorgelegt habe, müsse noch einmal diskutiert werden, sagte er. Die Frage sei, ob die Ziele so ambitioniert sein müssten.

Zugleich forderte Pofalla eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken. Damit könne das Klima besser geschützt werden als mit neuen Kohlekraftwerken. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte mehrfach betont, dass sie wegen des Widerstands der SPD in dieser Wahlperiode keine Chancen sieht, den vereinbarten Atomausstieg zurückzunehmen.

"Die CDU muss grüner werden"

Pflüger rief die CDU am Montag erneut zu einem stärkeren Engagement im Kampf gegen die Erderwärmung auf. Der Klimaschutz sei die Aufgabe der nächsten Jahre. "Deshalb muss die CDU grüner werden." Die Schlüssel seien Energiesparen und die Förderung regenerativer Energien. Wichtig sei es auch, den technischen Fortschritt Deutschlands bei regenerativen Energien zu Exportartikeln zu machen.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) kritisierte die Forderung nach einem grüneren Profil als "unsinnige Formulierung". Es sei aber gut, wenn die Union beim Klimaschutz eine kräftigere Gangart anlege. Parteivize Christian Wulff sagte: "Der Klimaschutz ist für uns immer wichtig gewesen." Deswegen wolle die Union die nachwachsenden Rohstoffe fördern und setze auf einen Energiemix mit der Kernenergie.

Als Beispiel etwa für die Förderung klimaschonender Autos führte Pflüger an, Hybrid-Autos von Parkgebühren zu befreien. Diese Variante staatlicher Förderung werde schon in Kalifornien praktiziert. "Das wäre auch was für Berlin", sagte der Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus.

Grüne fordern lediglich 25 Prozent

Sollte sich die Umwelt-Arbeitsgruppe durchsetzen, würde die CDU die Ziele der schwarz-roten Bundesregierung deutlich übertreffen: Union und SPD vereinbarten im Koalitionsvertrag nur einen Anteil alternativer Energien bis 2020 an der Stromerzeugung von 20 Prozent. Die Grünen hatten in ihrem letzten Wahlprogramm 25 Prozent gefordert. Derzeit stammen rund zwölf Prozent des deutschen Stroms aus Öko-Quellen wie Wind, Sonne, Biomasse oder Wasser. Die Arbeitsgruppe will darüber hinaus, dass die Öko-Energien bis 2050 "den Hauptanteil an der Energiebereitstellung tragen". Die Gruppe wird von Agrarstaatssekretär Peter Paziorek geleitet.

Die Atomkraft wird im Papier auf absehbare Zeit als unverzichtbar bezeichnet, bis klimafreundliche Energieträger ausreichend verfügbar sind. Die Arbeitsgruppe schlägt auch vor, die Autoindustrie in den Emissionshandel, den Handel mit Verschmutzungsrechten, einzubeziehen. Merkel hatte einer Einbeziehung der Autoindustrie eine Absage erteilt. Der Entwurf soll Ende Februar in der Partei vorgestellt werden. Das neue Grundsatzprogramm soll noch in diesem Jahr beschlossen werden.