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Bewährung ohne Reue Christian Klar kommt frei

Der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar kommt nach 26 Jahren Haft auf freien Fuß. Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied, dass der 56-Jährige Anfang 2009 auf Bewährung entlassen wird. Der genaue Zeitpunkt für Klars vorzeitige Entlassung ist noch unklar. Bei Angehörigen der Opfer löste der Beschluss bittere Reaktionen aus, weil Klar keine Reue zeigt und sein Wissen über Details von Anschlägen nicht preisgibt.

Klars Mindestverbüßungs-Dauer endet am 3. Januar 2009. Es ist aber denkbar, dass der 56-Jährige, wie im vergangenen Jahr die frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt, ein paar Tage früher freikommt. Das entscheidet die Justizvollzuganstalt Bruchsal, in der Klar einsitzt. Nach dem Gesetz sind Abweichungen um bis zu zwei Tage früher oder später möglich.

Das Gericht gehe nicht davon aus, "dass von Christian Klar künftig erneut erhebliche Straftaten zu befürchten sind", sagte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts. Die Aussetzung der Reststrafe sei auch von der Bundesanwaltschaft befürwortet worden. Der Sprecherin zufolge beträgt die Bewährungszeit fünf Jahre. Klar sitzt seit 1982 im Gefängnis. Er war 1985 wegen neunfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Keine Distanz zu Taten

Gerichts-Sprecherin Josefine Köblitz sagte, die Entscheidung (AZ: 2-2 StE 5/91) entspreche dem Antrag der Bundesanwaltschaft und sei in Übereinstimmung mit Gutachtern und der Justizvollzugsanstalt Bruchsal gefallen. Maßgeblich sei die Frage gewesen, ob von Klar künftig erneut "erhebliche Straftaten zu befürchten sind. Dies hat der Senat verneint".

Der zweite OLG-Strafsenat bemängelte in seinem Beschluss aber, dass der Ex-Terrorist sich "bislang nicht von seinen früheren schweren Taten distanziert hat. Für die allein entscheidende Frage, ob der Verurteilte künftig weitere schwere Straftaten begehen wird, sei dies aber (...) nicht ausschlaggebend" gewesen. Die Bewährungszeit für Klar beträgt fünf Jahre. "Außerdem werden Weisungen zur Meldung des Wohnsitzes und der Arbeitsaufnahme erteilt", sagte Köblitz.

Das Stuttgarter Gericht hatte 1998 angeordnet, dass Klar wegen der "besonderen Schwere der Schuld" mindestens 26 Jahre in Haft bleiben muss. Diese Frist läuft am 3. Januar 2009 ab.

Buback-Sohn erwartet Anruf

Michael Buback, Sohn des von der RAF getöteten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, hielt Klar vor, sich noch immer nicht zu den Details der Tat geäußert zu haben. "Er hat sehr wichtige Informationen. Aber ich gehe nicht davon aus, dass wir als Angehörige praktisch noch diese Gnade erwiesen bekommen, dass man uns dies endlich noch sagt", sagte Buback im WDR.

Noch immer ist unklar, wer Siegfried Buback erschoss. Sein Sohn sagte nun, er werde von sich aus keinen Kontakt zu Klar suchen. "Aber wenn mir jemand etwas sagen will, werde ich den Telefonhörer nicht auflegen."

"Tiefe Bitternis"

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte, die Entscheidung müsse "aus rechtsstaatlichen Gründen hingenommen werden". Er fügte aber hinzu: "Als Polizist, der die Zeit des RAF-Terrorismus miterlebt hat und mitansehen musste, wie Menschen auf brutalste Weise getötet und schwer verletzt wurden, verspüre ich heute tiefe Bitternis."

Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum nannte die Freilassung normal. "Ich bin der Meinung, dass wir Terroristen nicht anders behandeln dürfen als andere Straftäter", sagte der Liberale der "Frankfurter Rundschau".

Kritik aus Bayern

Die bayerische Landesregierung hat die geplante vorzeitige Haftentlassung Klars als unverständlich kritisiert. "Die juristische Mathematik, wonach eine fünfmal lebenslange Freiheitsstrafe für Christian Klar nach 26 Jahren abgegolten ist, versteht der Normalbürger nicht", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Justizministerin Beate Merk (CSU) sprach von einem "belastenden Tag, vor allem für die Angehörigen der Opfer". Die Entscheidung des Oberlandesgerichts müsse ihnen schwer zu schaffen machen und vielen Bürgern werde es ähnlich gehen, sagte Merk. Klar habe sich niemals von den Verbrechen der RAF distanziert. Stattdessen habe er deutlich gemacht, "dass ihn die Gefühle der Opfer nicht berühren".

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: "Mit diesen 26 Jahren Haft wurde der besonderen Schwere seiner Taten Rechnung getragen." Zu einer Neuauflage der aufgewühlten Debatte des vergangenen Jahres solle es nun möglichst nicht kommen, ergänzte Roth. Damals hatten zahlreiche Politiker gefordert, keine Gnade walten zu lassen, da Klar keine Reue zeigte.

"Landshut"-Pilot protestiert

Aus Protest gegen die bevorstehende Entlassung Klars hat der einstige "Landshut"-Pilot Jürgen Vietor sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Vietor, der Co-Pilot des 1977 entführten Lufthansa-Flugzeugs war, sei "enttäuscht und verbittert" über die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, zitiert "Bild" aus einem Brief Vietors an Bundespräsident Horst Köhler. "Die Freilassung verhöhnt alle Opfer der RAF, seien sie tot oder noch am Leben", so Vietor weiter.

Im Oktober 1977 flog Vietor nach der Ermordung des "Landshut"-Kapitäns Jürgen Schumann das Flugzeug mit 86 Passagieren und drei Stewardessen an Bord von Aden (Jemen) bis Mogadischu in Somalia, wo sie von der deutschen Anti-Terroreinheit GSG 9 befreit wurde.

Sechs Mal lebenslänglich

Klar gehörte zu den führenden Figuren der so genannten zweiten Generation der Roten Armee Fraktion (RAF). Er wurde im selben Prozess wie Brigitte Mohnhaupt wegen aller Taten der RAF seit 1977 für schuldig befunden. Dazu zählten unter anderem die Morde an dem damaligen Generalbundesanwalt Buback und seiner Begleiter, an dem Vorstandssprecher der Dresdner Bank AG, Jürgen Ponto und an dem Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer. Das Urteil lautete auf sechsmal lebenslänglich sowie zusätzlich 15 Jahre Haft.

Hogefeld als letztes RAF-Mitglied in Haft

Im Mai vergangenen Jahres hatte Bundespräsident Horst Köhler eine Begnadigung Klars nach einem Gespräch mit dem Häftling abgelehnt. Klar hatte zuvor in einem TV-Interview Reuegefühle abgelehnt. Mit der Freilassung Klars ist Birgit Hogefeld das letzte ehemalige Mitglied der RAF, das eine Haftstrafe verbüßt. Hogefeld, die zur dritten RAF-Generation zählt, wurde 1993 in Bad Kleinen verhaftet und wegen Mordes und Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt. Ihr Gnadengesuch war von Köhler ebenfalls abgelehnt worden.

Nach seiner Freilassung könnte Klar eine schon länger geplante Ausbildung zum Bühnentechniker beim Berliner Ensemble beginnen. Intendant Claus Peymann hatte Klar einen Praktikumsplatz angeboten und bekräftigte dieses Angebot nun noch einmal. "Herr Peymann steht zu seinem Wort und sieht keine Veranlassung, davon abzurücken", sagte eine Sprecherin des früheren Brecht-Theaters. "Wenn Christian Klar frei kommt, kann er sein Praktikum bei uns beginnen."

Quelle: n-tv.de

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