Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, hat massive Einschnitte ins soziale Netz gefordert. Mit dem ersparten Geld sollen nach seiner Ansicht Steuersenkungen finanziert werden. Das sei zwar "bitter für unser Land und schwer verständlich für Betroffene", aber unvermeidlich, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Die Finanzspritzen für Langzeitarbeitslose seien viel zu hoch, meinte Braun. Er deutete auch die Möglichkeit an, die staatliche Rente zu kürzen. Die private Altersvorsorge müsse "früher und stärker greifen". Der Umbau des Rentensystems sei mit Einführung der Riester-Rente nicht abgeschlossen.

Der Druck auf Arbeitslose, die angebotene Jobs ablehnen, müsse verstärkt werden. Das Arbeitslosengeld müsse gekürzt oder ganz gestrichen werden. Als weitere Sparmöglichkeiten nannte Braun Kürzungen bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), auch wenn dies im Bundestagswahljahr "zu einem Aufstand im Osten" führen könnte.

Schröder gegen Steuererleichterungen bis 2005

Bundeskanzler Gerhard Schröder schloss dagegen weitere Steuererleichterungen bis zum Jahr 2005 aus. Da der Sparkurs nicht gefährdet werden dürfe, werde am Fahrplan der Steuerreform nicht gerüttelt, erklärte der Kanzler in einer Rede vor dem DIHK-Wirtschaftskongress. Die letzte Entlastungsstufe der Steuerreform zünde wie geplant 2005. Ziel bleibe, 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der Bund leiste damit seinen Beitrag, dass Deutschland die Euro-Stabilitätskriterien einhalte.

Zugleich kündigte Schröder eine rasche Reform der staatlichen Hilfen für Langzeitarbeitslose an. Ziel sei, das System bezahlbar zu halten, sagte er. Die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe sei eine zentrale Aufgabe in der nächsten Wahlperiode.

Weil die Sozialhilfe aus Steuereinnahmen der Kommunen und die Arbeitslosenhilfe aus Lohnnebenkosten finanziert würden, müsse die Reform im Rahmen einer umfassenden Neuordnung des föderalen Finanzgefüges zwischen Bund, Ländern und Gemeinden angegangen werden, so Schröder.