Ex-Bundeskanzler Kohl hatte ein ähnliches Geschäft noch untersagt - wegen einer Gefährdung Israels. Der Bundessicherheitsrat hat nun offenbar keine Bedenken mehr - und genehmigt einem Medienbericht zufolge ein Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien. 200 neue Leopard-Panzer will das Königreich kaufen. Die Bundesregierung verweigert eine Stellungnahme.

Die Bundesregierung will nach Informationen des "Spiegel" moderne Leopard-Kampfpanzer an Saudi-Arabien liefern und damit die bisherige Politik ändern, keine schweren Waffen in das autoritär geführte Königreich zu exportieren. Der Bundessicherheitsrat habe den Export vergangene Woche grundsätzlich gebilligt. Demnach hat die saudiarabische Führung Interesse an mehr als 200 Panzern auf Basis der modernsten Leopard-Variante, dem Typ 2A7+. Zuletzt waren Proteste im Königreich Bahrain mit Hilfe saudiarabischer Militärs blutig niedergeschlagen worden.

Milliardenregen für deutsche Firmen

Die deutsche Rüstungsindustrie - die Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall und zahlreiche Zulieferunternehmen - erhoffe sich ein Milliardengeschäft, da Riad neugebaute Panzer wolle und keine gebrauchten. Saudi-Arabien hatte zunächst mit Spanien verhandelt, wo das zu einem US-Rüstungskonzern gehörende Unternehmen Santa Bárbara Leopard-Panzer in Lizenz herstellte. Inzwischen zeichne sich ab, dass ein Großteil der Fahrzeuge aus Deutschland kommen werde, heißt es in dem Bericht.

Die Bundesregierung lehnte eine Stellungnahme ab. Sie erteile keine Auskunft über die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats und über einzelne Exportgeschäfte, sagte ein Sprecher.

Keine Rücksicht auf Israel

Schon Anfang der 1980er Jahre hatte Saudi-Arabien Leopard-Panzer erwerben wollen. Die Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hatte damals jedoch einen entsprechenden Vertrag unter Hinweis auf eine Gefährdung Israels abgelehnt. Dem Bericht zufolge muss Deutschland bei einem solchen Waffenexport an das arabische Land inzwischen keine Rücksichten mehr auf Israel nehmen. Für die Armee des jüdischen Staates bedeute die Panzertruppe Saudi-Arabiens keine Gefährdung mehr, hieß es.