In lange nicht gekannter Größenordnung demonstrieren Russen seit Monaten gegen ihre Regierung. Dem will das Parlament jetzt einen rechtlichen Riegel vorschieben: Die Teilnahme an ungenehmigten Demonstrationen wird künftig das Vielfache eines Jahresgehalts kosten.

Nach massiven Protesten gegen Kremlchef Wladimir Putin hat das russische Parlament eine Verschärfung der Strafen für nicht genehmigte Demonstrationen eingeleitet. Die Staatsduma in Moskau stimmte in erster Lesung für ein Gesetz, nach dem Teilnehmer statt 5000 Rubel (etwa 125 Euro) künftig bis zu einer Million Rubel (rund 25.000 Euro) zahlen sollen. Das wäre das Mehrfache eines durchschnittlichen Jahresgehalts in Russland, das derzeit bei 6000 Euro liegt. Die Staatsmacht dürfe nicht denken, dass eine 200-fache Erhöhung von Geldbußen die Menschen vom Protestieren abhalte, sagte ein Oppositionssprecher nach Angaben der Agentur Interfax.

Bei Protesten gegen das Gesetz wurden vor dem Parlamentsgebäude mindestens fünf Kremlkritiker festgenommen. In dem Gesetz sollen die Strafen für Amtspersonen, die an unerlaubten Kundgebungen teilnehmen, sogar auf bis zu 1,5 Millionen Rubel hochgeschraubt werden. Die Regierungspartei Geeintes Russland kündigte nach Protesten der Opposition in der Duma an, die Strafen in der für Anfang Juni geplanten zweiten Lesung leicht zu senken. Seit den umstrittenen Parlaments- und Präsidentenwahlen erlebt Russland beispiellose Massenproteste gegen die Führung unter Putin.