Die Militärjunta in Mali rückt auf Russland zu. Sie erhält nicht nur vier Militärhubschrauber, sondern pflegt anscheinend auch Kontakte zur privaten russischen Söldnerfirma Wagner. Für den Fall eines Söldner-Einsatzes in dem westafrikanischen Land kündigt die EU nun Konsequenzen an.

Die EU droht dem Krisenland Mali für den Fall eines Einsatzes der russischen Söldnerfirma Wagner offen mit einem Ende der Unterstützung. Man habe klar festgehalten, dass eine Präsenz des Unternehmens eine rote Linie wäre, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg. Zudem behalte man sich auch Sanktionen gegen all diejenigen vor, die den Übergang in Mali behindern. Im November werde man weiter über das Thema beraten.

Politik 01.10.21

Weitere Annäherung an Moskau Mali kauft russische Militärhubschrauber

Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte: "Die Frage, ob ausländische Söldner dort engagiert werden von der malischen Regierung, ist für uns ein Thema, das wir sehr, sehr kritisch verfolgen." Man werde den Druck auf die Verantwortlichen in dem Sahel-Land in den kommenden Tagen und Wochen deutlich erhöhen.

In Mali hatte im Mai das Militär die Übergangsregierung entmachtet, die eigentlich bis zur Präsidentschaftswahl 2022 im Amt sein sollte. Putschistenführer Assimi Goïta ließ sich danach zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen. Zuletzt sorgten zudem Berichte über einen möglichen Einsatz von Truppen der russischen Söldnerfirma Wagner in dem westafrikanischen Land für weitere Beunruhigung.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte Mali kürzlich verteidigt, ohne den Namen "Wagner" zu nennen. Sie haben sich an eine private Militärfirma aus Russland gewandt, erklärte er. "So, wie ich das verstehe, im Zusammenhang damit, dass Frankreich sein militärisches Kontingent erheblich kürzen möchte, das sich dort aufhielt und (...) Terroristen bekämpfen sollte." Mali wende sich auf einer "legitimen Grundlage" an das private russische Unternehmen. Malis Regierungschef Choguel Kokalla Maïga hatte Frankreich vorgeworfen, sein Land mit einer "einseitigen" Entscheidung über einen Truppenabzug im Stich zu lassen.

Frankreich geht, Russland kommt?

Frankreich hatte im Juni damit begonnen, seine Militärpräsenz in der Sahelzone neu zu strukturieren. Der Plan sieht eine Verringerung der Truppenstärke von derzeit über 5000 Soldaten auf etwa 2000 bis 3000 Soldaten bis 2023 vor.

Von Russland selbst erhielt Mali zuletzt vier Militärhubschrauber. "Wir sind heute Abend hier, um vier Hubschrauber vom Typ Mi-171, Waffen und Munition entgegenzunehmen", erklärte Verteidigungsminister Sadio Camara zu dem Anlass und lobte die "Zuverlässigkeit und Ernsthaftigkeit" Moskaus. Die Militärregierung in Bamako und die EU kommen indessen offensichtlich weniger gut miteinander aus.

Die EU ist in Mali unter anderem mit einer militärischen Trainingsmission aktiv (EUTM Mali). Ziel des Einsatzes ist es eigentlich, die Streitkräfte in der Region durch Beratung und Ausbildung zu unterstützen, damit sie Bedrohungen durch terroristische Gruppen effektiv entgegentreten können. Der instabile Krisenstaat wird seit Jahren von islamistischen Terrorgruppen geplagt. Zudem gibt es den Einsatz EUCAP Sahel Mali. Er soll die nationale Polizei, die nationale Gendarmerie und die Nationalgarde bei der Umsetzung einer Sicherheitsreform unterstützen. Deutschland hatte zuletzt noch rund 1300 Soldaten in Mali stationiert. Etwas mehr als 300 davon waren für EUTM Mali abgestellt, die anderen für die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (MINUSMA).