Politik

Wunsch nach Generationenwechsel Entwicklungsminister Müller zieht sich zurück

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Gerd Müller sitzt seit 1994 für die CSU im Bundestag.

(Foto: imago images/photothek)

Überraschend kündigt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller seinen Rückzug aus Berlin an. Im kommenden Jahr will der CSU-Politiker auf seine Bundestagskandidatur verzichten. Politisch stand der 65-Jährige in der Vergangenheit nicht immer auf Parteilinie.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat seinen Rückzug aus der Bundespolitik für das kommende Jahr angekündigt. "Nach 32 Jahren Verantwortung im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag möchte ich jetzt einen Generationenwechsel einleiten", begründete der CSU-Politiker seine Entscheidung. "Bis zum Ende der Legislaturperiode werde ich mein Bundestagsmandat und das Amt des Entwicklungsministers mit voller Kraft weitergestalten."

Müller ist neben Andreas Scheuer und Horst Seehofer einer von drei CSU-Bundesministern im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel. Seit CSU-Chef Markus Söder im Januar eine Kabinettsumbildung gefordert hatte, war auch über die politische Zukunft Müllers spekuliert worden. Zuletzt galt er aber wieder als ungefährdet, zumal eine mögliche Kabinettsumbildung ohnehin wegen der Corona-Krise fraglich und mindestens in weite Ferne gerückt ist.

Seit 1994 sitzt Müller für den Wahlkreis Oberallgäu im Bundestag. Davor war er Mitglied des Europäischen Parlamentes, seit 2013 ist er Minister im Bundeskabinett. Er war der einzige Minister, der in seinem Ressort weitermachte, als Union und SPD im Jahr 2018 für eine erneute Koalition zusammenfanden. Ihm gelang es, den Entwicklungshaushalt um 35 Prozent zu erhöhen und neuen Schwung in die Afrika-Politik der Bundesregierung zu bringen. In den Anrainerstaaten Syriens hat er dafür gesorgt, dass Schulplätze für eine Million Flüchtlingskinder geschaffen wurden.

Zuletzt hatte Müller gefordert, Deutschland müsse mehr Migranten aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria aufnehmen. Außerdem setzt er sich dafür ein, dass Firmen per Gesetz zum Schutz der Menschenrechte bei ihren Lieferanten im Ausland verpflichtet werden sollen. In beiden Bereichen liegt Müller nicht unbedingt auf CSU-Linie.

Der 65-Jährige hatte bei den zurückliegenden Wahlen stets unumstritten das Direktmandat geholt, zuletzt 2017 mit knapp über 50 Prozent der Erststimmen. Die Nachfolge Müllers im Wahlkreis Oberallgäu ist noch offen.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa/rts