Die Auslieferung von Karlheinz Schreiber, einer Schlüsselfigur in der CDU-Parteispenden-Affäre, rückt immer näher. Wie ein Vertreter des kanadischen Justizministerium im Fernsehen mitteilte, wurde der letzte Widerspruch des Waffenhändlers gegen eine Auslieferung abgelehnt.

Schreiber war am Sonntag in Toronto eingetroffen, um sich in Auslieferungshaft zu begeben. Er sollte im Westen der Stadt inhaftiert werden. Die Anweisung dazu war ihm am Freitag ausgehändigt worden. Eine rasche Auslieferung nach Deutschland erscheint nun möglich, wurde von den Behörden aber noch nicht angekündigt.

Radio Canada berichtete, Schreiber habe bei einem Gericht in Toronto eine Beschwerde gegen die Ausweisungsanordnung eingereicht. Demnach wurde ihm eine "Sonderanhörung" zugestanden, die aber offenbar keinen neuen Umschwung bewirken konnte. Der 75-Jährige warf der Justizverwaltung vor, sie habe ihm die Ausweisungsanordnung absichtlich am Freitagnachmittag überbringen lassen, weil er am Wochenende keine juristischen Gegenmittel einsetzen können sollte.

Brief an Harper

Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" hatte Schreiber den kanadischen Premierminister Stephen Harper in einem Brief  ersucht, die Auslieferung mindestens bis nach der  Bundestagswahl in Deutschland aufzuschieben. In dem Schreiben, von dem Bundeskanzlerin Angela Merkel auch eine Kopie erhalten habe, heißt es laut "Tagesspiegel", Schreiber erwarte in Deutschland keinen fairen Prozess, sondern ein politisches Verfahren. Die SPD wolle seinen Fall im Wahlkampf nutzen, argumentiere Schreiber weiter. Er bevorzuge einen Prozess in Kanada.

Das Münchner Magazin "Focus" berichtet, die Richter des Untersuchungsausschusses, die sich mit  Geschäften des kanadischen Ex-Premiers Brian Mulroney beschäftigten, wollten Schreiber noch bis zum 31. Dezember in  Kanada behalten. Bis dahin wollten die Richter ihren  Abschlussbericht zu den Ausschuss-Erkenntnissen anfertigen. Schreiber war bei den Anhörungen gegen Mulroney Kronzeuge. Der Waffenhändler soll den Politiker im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften bestochen haben. Der Chef der Augsburger Staatsanwaltschaft, Reinhard Nemetz, sagte dem "Focus", es sei eine "Zumutung", wenn Schreiber weiter in Kanada bleibe.

Zypries erbat "zügige Auslieferung"

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte zuvor bei der kanadischen Regierung auf eine "zügige Auslieferung" Schreibers nach Deutschland gedrungen. Zypries habe am vergangenen Donnerstag ihren kanadischen Amtskollegen Robert Nicholson in einem Fax gebeten, einem entsprechenden Auslieferungsersuchen zuzustimmen, damit das "gegen Schreiber geführte Verfahren endlich fortgeführt werden kann", berichtet das Magazin "Spiegel".

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Zuletzt hatte Nicholson die Überstellung ausgesetzt, bis eine Untersuchungskommission in Ottawa ihre Arbeit abgeschlossen haben würde. Die Anhörungen seien nun beendet, so Zypries. Deshalb bitte sie, das deutsche Ersuchen erneut zu prüfen. Auch ein Hinweis auf eine kürzliche Gallenoperation Schreibers sei kein Grund für einen weiteren Aufschub. Zypries könne versichern, dass in deutschen Justizhaftanstalten nichts unterlassen werde, "um den Gesundheitszustand Herrn Schreibers zu erhalten und nach Kräften zu verbessern".

Staatsanwaltschaft jagt Schreiber seit zehn Jahren

Schreiber gilt als Schlüsselfigur des Ende der 90er Jahre aufgedeckten CDU-Spendenskandals. In Deutschland droht ihm ein Verfahren wegen Steuerflucht, Betrugs und Korruption. Seit zehn Jahren ist die Staatsanwaltschaft Augsburg dem inzwischen 75-Jährigen auf den Fersen. Schreiber war 1999 in Toronto festgenommen worden. Seitdem kämpfen seine Anwälte gegen eine Auslieferung und schöpften mittlerweile fast alle Rechtsmittel aus.