Politik

Schon ab kommendem Semester FDP will allen Studenten Bafög ermöglichen

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Bis zu 1000 Euro sollen ab dem kommenden Semester alle Studierenden beantragen können, wenn es nach der FDP geht.

(Foto: picture alliance / dpa Themendienst)

In der Corona-Krise haben viele Studierende ihren Nebenjob verloren. Umso wichtiger sei ein Bafög für alle, findet die FDP. Die Liberalen wollen außerdem zinsfreie Darlehen vergeben und Studenten so unabhängiger vom Einkommen der eigenen Eltern machen.

Mit einem Dreistufenplan will die FDP das Bafög umbauen und damit deutlich mehr Studierenden helfen als bisher. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Bundestagsfraktion bei ihrer Klausurtagung beschlossen hat, und der ntv vorliegt. Bereits ab dem kommenden Wintersemester sollen alle Studierenden ein zinsfreies Bafög-Darlehen von bis zu 1000 Euro im Monat beantragen können, dessen Rückzahlung erst nach Studium und nur bei gutem Einkommen beginnt. Falls die Rückzahlung innerhalb von 20 Jahren nicht möglich ist, würden die übrigen Verbindlichkeiten wegfallen.

Ab dem Sommersemester 2022 will die FDP allen jungen Studierenden eine rückzahlungsfreie Bafög-Pauschale von 200 Euro pro Monat ermöglichen. Wer neben dem Studium regelmäßig ein Ehrenamt oder einen Nebenjob ausübt, soll 200 Euro zusätzlich bekommen. "Die Ausbildungsförderung muss genauso flexibel sein wie der individuelle Lebensentwurf junger Menschen", heißt es in dem Antrag. "Mit einem elternunabhängigen Bafög könnten bei gleichbleibenden Haushaltsmitteln doppelt so viele Studierende wie heute einen Bafög-Zuschuss erhalten." Als dritten Schritt streben die Liberalen "mittelfristig" ein gemeinsames Förderungssystem für alle Formen der Ausbildung an.

In der Corona-Krise hätten viele Studierende ihre Nebenjobs verloren, so der Studiums-Experte der FDP-Fraktion, Jens Brandenburg, bei ntv. Besonders schwierig sei es für Studierende, deren Eltern für das Bafög zu viel und für den vollen Lebensunterhalt zu wenig verdienten. "Volljährige Studierende sind keine Anhängsel der elterlichen Bedarfsgemeinschaft. Ihr Studium darf nicht länger von der Unterstützungskraft oder -bereitschaft ihrer Eltern abhängen." Sie sollten selbst und unabhängig von ihrer Herkunft über ein Studium entscheiden können.

Tatsächlich beziehen derzeit gerade mal elf Prozent aller Studentinnen und Studenten Bafög. Ihre Zahl war zuletzt noch einmal zurückgegangen. Ob Studierende die Hilfe bekommen können, hängt von ihrem eigenen Einkommen und Vermögen, vor allem aber vom Einkommen der Eltern ab. Die Altersgrenze liegt beim Bachelor-Studiengang bei 30, beim Master bei 35 Jahren. Im Bachelor erhalten Studierende maximal 861 Euro im Monat.

Erst in der vergangenen Woche hatte die Hochschulrektorenkonferenz von der Politik in der kommenden Legislaturperiode eine grundlegende Bafög-Reform verlangt. Der Verbund der staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen kritisiert, dass nur eine kleine Minderheit der Studierenden berechtigt sei, die Leistungen in Anspruch zu nehmen. Die Mehrheit müsse das Studium von den Eltern finanzieren lassen oder selbst das Geld verdienen.

Quelle: ntv.de, psc

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