Politik

Akropolis ist geschlossen Generalstreik in Griechenland

(Foto: AP)

Schulen und Verwaltungen arbeiten nicht, Busse und Straßenbahnen fahren nicht. In Krankenhäusern wird nur in Notfällen operiert, Fähren legen nicht zu den Inseln ab, Inlandsflüge fallen aus. Selbst die Akropolis wird bestreikt.

Streiks gegen das drakonische Sparprogramm der sozialistischen Regierung haben das öffentliche Leben in Griechenland erneut lahmgelegt. Tausende Demonstranten zogen unter dem Ruf "Diebe kommt raus" zum Parlament. Ministerpräsident Giorgos Papandreou zeigte sich von den Protesten unbeeindruckt. "Griechenland verändert sich rasant. Wir sind fest entschlossen", sagte der Regierungschef auf einem Wirtschaftsforum in Beirut.

Zu dem Streik hatten Gewerkschaften aufgerufen, die etwa die Hälfte der rund fünf Millionen Arbeitnehmer in ihren Reihen organisiert haben. An dem friedlich verlaufenen Demonstrationszug zum Parlament nahmen 25.000 Menschen teil. Das waren halb so viele wie am 5. Mai. Damals wurden bei Brandanschlägen drei Menschen getötet.

Mit den Streiks wollen die Gewerkschaften die Regierung zur Rücknahme des drakonischen Sparprogramms aus Einkommenskürzungen und Steuererhöhungen zwingen, für das ihr EU und IWF im Gegenzug Hilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro zugesagt haben. Die dramatische Verschuldung Griechenlands hat Spekulanten zu massiven Angriffen gegen den Euro veranlasst.

Unvermeidlich und ungerecht

Umfragen zufolge hält eine Mehrheit der Griechen den harten Sparkurs für unvermeidlich. Sie sind allerdings auch der Meinung, dass die Lasten zugunsten der Reichen ungerechnet verteilt sind. Politik-Experten gehen davon aus, dass auch wegen des beginnenden Sommers die Proteste abflauen werden. Sie könnten im Herbst aber wieder aufflammen, vor allem dann, wenn - wie erwartet - weniger ausländische Touristen nach Griechenland kommen sollten.

In Spanien wollen die Gewerkschaften mit Hilfe der Gerichte Pläne der ebenfalls sozialistischen Regierung zu Fall bringen, die Einkommen im öffentlichen Dienst um durchschnittlich fünf Prozent durch ein königliches Dekret zu senken. Darüber hinaus haben auch die spanischen Gewerkschaften für den 8. Juni zu Streiks aufgerufen. Die Regierung in Madrid hatte vorige Woche angekündigt, die Staatsausgaben um 15 Milliarden Euro zu kürzen. Nach Medienberichten will sie außerdem die Reichensteuer auf Vermögen ab einer Million Euro erhöhen.

Quelle: ntv.de, rts

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