Sparvorgaben der Troika unerfüllt Griechenland schafft es nicht
13.07.2012, 03:17 Uhr
In Athen gehen die Rentner auf die Straße.
(Foto: AP)
Die Troika hat sich in Athen einen Überblick verschafft und kommt offenbar zu einem verheerenden Urteil. Von 300 Sparauflagen können die Griechen 210 nicht einhalten. Und auf jahrelangen Aufschub kann das Land nicht hoffen. Im besten Fall gewinnt Griechenland einige Wochen.
Der vorläufige Bericht der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank über die Umsetzungen der Reformen in Griechenland zeichnet ein katastrophales Bild der Lage in Athen. Die griechische Regierung habe 210 von rund 300 Sparvorgaben nicht erfüllt, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise.
Die Forderungen der griechischen Regierung nach einem Aufschub der Sparziele um zwei Jahre lehne die Bundesregierung als "völlig inakzeptabel" ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe gegenüber führenden Koalitionären versichert, dass Griechenland maximal einige Wochen Aufschub bei der Umsetzung der Defizitziele gewährt werden könnte.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, mahnte die Regierung in Athen zur raschen Umsetzung der Reformen. "Griechenland muss sich endlich auch helfen lassen, die Reformen anpacken und Bedingungen für Investitionen schaffen. Sonst geht es nicht. Ein Land kann nicht dauerhaft die Wirtschaftskraft eines gesamten Währungsverbunds lähmen", sagte Keitel der Zeitung.
CSU: Griechenland sollte raus aus dem Euro
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich erneut für einen raschen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen. "Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass Griechenland nur dann eine Chance hat, wenn es den Euro verlässt", sagte Dobrindt. Die Politik sollte Athen ein dreistufiges Angebot machen. "Erstens, Griechenland verlässt den Euro, bleibt aber in der EU. Zweitens, ein EU-Marschallplan als Wiederaufbauprogramm für die griechische Wirtschaft. Drittens, Rückkehroption in den Euro, wenn Griechenland saniert ist."
Der Industriepräsident forderte zugleich ein umfassendes Wirtschaftsprogramm für Griechenland. "Wir brauchen ein europäisch koordiniertes, von den Regierungen und der Wirtschaft befristetes Wirtschaftsprogramm für dieses Land", sagte Keitel. Der BDI würde sich daran beteiligen.
Quelle: ntv.de, dpa