Der griechische Staatschef Papoulias startet einen letzten Versuch, eine Regierung zu bilden. Ziel soll eine Vierparteien-Regierung sein. Sollte der letzte Versuch scheitern, gibt es Mitte Juni Neuwahlen, bei denen die linke Syriza-Partei Chancen hat, stärkste Kraft zu werden.

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Politik 14.05.12

Tauziehen in Griechenland geht weiter Neuwahlen rücken immer näher

In Griechenland rücken Neuwahlen immer näher. Staatspräsident Karolos Papoulias will zwar ein letztes Mal versuchen, die wichtigsten Parteien des Landes auf eine gemeinsame Regierung einzuschwören. Allerdings kündigte der Vorsitzende der Linksradikalen, Alexis Tsipras, nach Angaben aus Parteikreisen an, dass er "wahrscheinlich nicht an dem Treffen teilnehmen wird". Wenig Hoffnung auf eine Einigung signalisierte auch die kleine Partei der Demokratischen Linken.

Sollte die Regierungsbildung scheitern, könnte sich das Parlamant bereits an diesem Donnerstag wieder auflösen. Damit wäre der Weg frei für Neuwahlen am 17. Juni. Die Griechen hatten erst am 6. Mai ein Parlament gewählt. Das Land fahre "mit Vollgas entlang des Abgrunds in Richtung Neuwahlen", titelt die Athener Zeitung "Ta Nea".

Ziel von Staatspräsident Papoulias ist nach Informationen aus allen Parteien die Bildung einer Vier-Parteien-Regierung, die sich auf eine große Mehrheit im Parlament stützen kann. Die Konservativen, Sozialisten, Linksradikalen und die Demokratische Linke sind sich zwar grundsätzlich einig, dass Griechenland in der Eurozone bleiben soll. Allerdings verlangen die Linksradikalen, dass alle Sparmaßnahmen eingefroren werden.

Gespräche am Wochenende brachten nichts

Unterredungen mit den drei größten griechischen Parteien, den Konservativen, dem Bündnis der Radikalen Linken und den Sozialisten waren am Wochenende weitgehend ohne Ergebnis geblieben. Daraufhin sprach Papoulias mit den Vorsitzenden der kleineren Parteien. Die linksradikale Syriza, die ein Ende der Sparauflagen will, würde voraussichtlich stärkste Kraft bei Neuwahlen: Nach jüngsten Umfragen käme sie auf 27 Prozent der Stimmen.

Die Rechtspartei Unabhängige Griechen (AE) erklärte sich grundsätzlich bereit, in eine Mehr-Parteien-Regierung einzutreten oder diese zu unterstützen. Als Bedingung nannte Parteichef Panos Kammenos allerdings, dass der Sparpakt nicht in die Tat umgesetzt werde und Deutschland Reparationen für den Zweiten Weltkrieg zahle.

Die Partei - eine Abspaltung der konservativen Nea Dimokratia - hat 33 Abgeordnete im neuen Parlament; sie hätte somit gemeinsam mit den Konservativen (108 Sitze) und den Sozialisten (41 Sitze) eine Mehrheit von 182 Sitzen im 300 Mitglieder starken Parlament. Es ist bisher aber völlig offen, ob Konservative und Sozialisten sich eine Zusammenarbeit vorstellen können. Bei den Wahlen war die bisherige Parteienlandschaft Griechenlands so zersplittert, dass die bisherigen Gegner jetzt plötzlich Wege zur Zusammenarbeit suchen müssen.

Griechen wollen Euro behalten

72 Prozent der Griechen fordern laut einer repräsentativen Umfrage, dass die Parteien alles unternehmen sollten, damit eine stabile Regierung gebildet werden kann. Noch mehr, nämlich 78 Prozent, sprechen sich für einen Verbleib im Euroland aus. Die Umfrage wurde in der Athener Zeitung "To Vima" veröffentlicht.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle macht weitere Finanzhilfen für Griechenland vom Einhalten des Spar- und Reformkurses abhängig. "Wenn eine neue Regierung die Vereinbarungen einseitig aufkündigt, dann wird es auch keine weiteren europäischen Hilfsgelder geben können", sagte der FDP-Politiker der "Welt".

Vor dem Hintergrund der neu aufgeflammten Schuldenkrise beraten die Euro-Finanzminister nun über Griechenland und Spanien. Die Euro-Partner pochen darauf, dass nach den Wahlen in Griechenland eine Koalitionsregierung formiert wird, die zu dem vereinbarten Spar- und Reformprogramm steht.