Politik
Ein Bundeswehrtechniker arbeitet auf dem Flugplatz in Masar-I-Scharif an einer Aufklärungsdrohne vom Typ Heron 1.
Ein Bundeswehrtechniker arbeitet auf dem Flugplatz in Masar-I-Scharif an einer Aufklärungsdrohne vom Typ Heron 1.(Foto: picture alliance / dpa)
Montag, 24. September 2012

Technik gegen Ethik: Grüne gegen Kampfdrohnen

Für die US-Streitkräfte gehört der Einsatz bewaffneter Drohnen längst zum Alltag. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Königshaus, will auch die Bundeswehr auf diesem Gebiet bewaffnen. Die Grünen reagieren ablehnend.

Die Forderung nach bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr stößt bei den Grünen auf Widerstand. "Es hilft nicht, wenn der Wehrbeauftragte mit technischen Argumenten ethische Debatten abwürgt und den Bundestag unter einen Zeitdruck setzt, den es nicht gibt", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, in Berlin.

Der Bundestags-Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, dass die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen Kampfdrohnen einsetzen kann. "Hätten unsere Soldaten bewaffnete Drohnen zur Verfügung, müssten sie nicht mehr hilflos zuschauen, wenn unsere eigenen Leute bedroht werden", sagte der FDP-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". "Sie könnten dann eingreifen und den Gegner vertreiben, ohne Leben und Gesundheit eigener Kräfte zu gefährden."

Nouripour betonte, der Schutz der Soldaten genieße höchste Priorität. Weshalb dafür bewaffnete Drohnen notwendig seien, müsse Königshaus noch erklären.

Etatwünsche für die Planung

Der Haushalts-Ausschuss des Bundestags nimmt in dieser Woche seine Beratungen unter anderem über den Etat der Bundeswehr für 2013 und den Vier-Jahres-Finanzplan auf. Dabei dürfte auch erörtert werden, wie der künftige Einsatz von Aufklärungsdrohnen in Afghanistan gesichert werden kann. Einsatz soll "effektiver" werden .

Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte Anfang August den Einsatz bewaffneter Drohnen befürwortet. Sie seien zielgenauer als herkömmliche Waffensysteme und richteten deshalb weniger Schäden an, sagte er in einem Interview. "Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten". Die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Drohne ist laut de Maizière erst ein Thema für die Zeit nach 2020.

Trend zur Kampfdrohne

Derzeit hat die Bundeswehr nur drei unbewaffnete israelische Aufklärungsdrohnen in Afghanistan im Einsatz, für die der Mietvertrag im Oktober 2014 ausläuft. Die Entscheidung über eine direkte Anschlusslösung müsste bis zum Frühjahr fallen, also noch vor der nächsten Bundestagswahl.

Mittlerweile setzen sich bewaffnete Modelle immer stärker durch - die Kosten ihres Einsatzes betragen nur einen Bruchteil dessen, was moderne Kampfjets verursachen. Die Einsätze der ferngesteuerten Kampfjets sind völkerrechtlich umstritten. Medienberichten zufolge sollen dabei in den vergangenen Jahren beispielsweise in Pakistan hunderte unbeteiligte Zivilisten ums Leben gekommen sein.

Quelle: n-tv.de