Politik

Berater der EU in Brüssel Guttenberg: "Kein Comeback"

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Guttenberg sagte, man müsse lernen, sich im Rahmen geltender Rechtssysteme zu bewegen.

(Foto: REUTERS)

"Ich suche nach Talenten, nicht nach Heiligen", sagt EU-Kommissarin Kroes in Brüssel und ernennt Ex-Verteidigungsminister Guttenberg zu ihrem neuen Mitarbeiter der europäischen Behörde für Internetfreiheit. Für Kroes zählt die "Erfahrung, der Tatendrang und Spontanität des Mannes". Andere in Brüssel sind irritiert. Guttenberg selbst zeigt sich souverän.

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Kroes hat sich persönlich stark gemacht für die Einstellung Guttenbergs.

(Foto: REUTERS)

Ausgerechnet Brüssel. Die angeblich so bürgerferne EU-Kommission hatte sich Karl-Theodor zu Guttenberg, der sich gern volksnah gibt, am Montag ausgewählt  für seinen ersten großen Auftritt in Europa nach dem Rücktritt als  Verteidigungsminister im März. Guttenberg wird Kommissionsberater  für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten mithilfe des  Internets. Dass das Thema wegen seiner Person in den Hintergrund  rücken könnte, dürfte dem umstrittenen Politiker vorher klar  gewesen sein. Er gab sich jedoch alle Mühe, als bloßer Diener der guten Sache zu erscheinen: "Der Sache tut es dann gut, wenn man mit  Inhalten überzeugen kann", sagte der frühere politische Senkrechtstarter ernst.

Guttenberg erschien, wie schon bei seinem Auftritt bei einer Sicherheits-Konferenz in Kanada im November, ohne Brille und viel Gel im Haar, zwei Merkmale, die ihn früher optisch kennzeichneten. Fragen nach möglichen Hintergedanken seines Postens beantwortete er schmallippig. Auf die Frage eines Korrespondenten, ob der Auftritt nicht Teil einer "Strategie" sei, um in Deutschland wieder auf die politische Bühne zu treten, antwortete er: "Sie sehen mich nicht in Deutschland." Und schob nach: "Um Missverständnissen vorzubeugen, dies ist kein politisches Comeback."

Bei der provokanten Frage, ob Internetfreiheit "Copy and Paste für alle" bedeute, schien etwas von der früheren Schlagfertigkeit zurückzukommen. "Ich habe sicherlich einige Erfahrung in diesem  Bereich", sagte Guttenberg, um gleich wieder auf seriös umzuschalten: Es gebe auch Grenzen der Freiheit im Internet, die rechtsstaatlich legitim seien.

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Guttenberg will zunächst weiter in den USA wohnen bleiben.

(Foto: REUTERS)

Guttenberg sprach fast durchgängig flüssiges Englisch, betonte auch, seine "Home Base" blieben in absehbarer Zeit die USA. Von dort will er nach Europa und in andere Weltgegenden reisen und dabei seine als deutscher Minister gesammelten Kontakte nutzen.

Die EU-Kommissarin für digitale Medien, Neelie Kroes, holte Guttenberg als Berater für eine Initiative, bei der es darum geht, das Internet und seine Nutzer gegen staatliche Repressionen zu schützen. Denn Dissidenten und andere Internet-Nutzer leiden in vielen Staaten unter Einschränkungen wie dem Sperren von Seiten oder unter Verfolgung, wenn etwa Kritiker über ihre PC-Adresse aufgespürt werden. Die EU will dem entgegenarbeiten, indem sie zum Beispiel Software finanziert, mit der Sperren umgangen werden können. Guttenberg dient als Berater und Koordinator: Er soll mit hohen Verantwortlichen sprechen, Informationen sammeln, an Kroes berichten, wie die Initiative läuft.

In Brüssel sorgte Guttenbergs neue - unbezahlte - Beschäftigung für Stirnrunzeln. "Frau Kroes nimmt billigend in Kauf, dass die Initiative zur Internetfreiheit durch die vorhersehbare Debatte um Guttenbergs Person in den Hintergrund gedrängt wird", monierte der Chef der SPD-Europaparlamentarier, Bernhard Rapkay. Spöttisch äußerte sich Alexander Alvaro von der FDP: "Herr zu Guttenberg hatte sich bislang ausschließlich bei der Überprüfung seiner Doktorarbeit mit Kommunikation im Internet befasst - und das eher unfreiwillig." Netzaktivisten hatten im Internet über die Plagiate in Guttenbergs Dissertation berichtet und so letztlich den Rücktritt vorbereitet.

Erstaunliche Personalwahl

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hält Kroes'  Initiative generell für gut, aber die Personalauswahl "erstaunt" Deutschland-Direktor Wenzel Michalski. "Ich habe noch nie gehört, dass Guttenberg sich irgendwie hervorgetan hat, was Freiheit im  Internet betrifft", sagte der Menschenrechtler. "Es gibt die Gefahr, dass der Inhalt in den Schatten gerät."

Genau das Gegenteil glaubt die einflußreiche  CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler. Die Parteifreundin erfuhr von Guttenbergs neuer Tätigkeit zwar erst aus der Presse, konnte  sich aber damit anfreunden: Wenn für die Initiative "eine prominente Figur gesucht wird, die sich außenpolitisch etabliert hat, dann kann man das schon befürworten", sagte die promovierte  Juristin.

Quelle: ntv.de, Phillipp Saure, AFP

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