Die Vorstellung von Verteidigungsminister Guttenberg, wirtschaftliche Interessen auch militärisch zu sichern, stößt auf harte Kritik der Opposition. Nach ähnlichen Äußerungen war Bundespräsident Köhler kürzlich zurückgetreten. Die Verknüpfung zwischen Kriegen und Wirtschaft sei im Grundgesetz geklärt, so die Opposition.

Die Opposition hat empört auf erneute Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zur militärischen Sicherung von Handelswegen reagiert. "Wir warnen Guttenberg davor, den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr in einen offensiven Interventionsauftrag zur Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen umzuinterpretieren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "taz". Ein Blick in das Grundgesetz erleichtere das "richtige Verständnis von Verteidigungspolitik: Das Grundgesetz erlaubt keine Wirtschaftskriege".

Guttenberg hatte zuvor zur Eröffnung der Berliner Sicherheitskonferenz gesagt: "Die Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen sind ohne Zweifel unter militärischen und globalstrategischen Gesichtspunkten zu betrachten." Vor einiger Zeit hatte er sich bereits einmal ähnlich zu wirtschaftlichen Interessen in der Sicherheitspolitik eingelassen. Der frühere Bundespräsident Horst Köhler hatte wegen einer vergleichbaren Äußerung in diesem Jahr Kritik einstecken müssen, in deren Folge er zurücktrat. "Ich frage mich bis heute, was so verwegen an dieser Aussage war", sagte Guttenberg. Man könne in der Sicherheitspolitik "offen und ohne Verklemmung" auf wirtschaftliche Interessen eingehen. Köhler sei aber "fürchterlich geprügelt" worden. "Ich hätte mir von uns allen etwas mehr Unterstützung in dieser Fragestellung gewünscht", so Guttenberg.

Nur "Ultima Ratio"

Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour kritisierte die Äußerungen des Ministers als "absurd"."Guttenberg muss überprüfen, ob sein Fokus als Verteidigungsminister der Verantwortung seines Amtes gerecht wird", sagte Nouripour der "taz". Stabilität dürfe nicht zum Vehikel für Wirtschaftsinteressen werden. "Auslandseinsätze sind die Ultima Ratio in der Verteidigungspolitik".

Auch der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, kritisierte die jüngsten Äußerungen Guttenbergs. Nach Ansicht des Ministers müsse die "deutsche Wirtschaft weltweit militärisch betreut werden", erklärte Gehrcke. Das Problem sei nicht, dass der Zusammenhang zwischen Militär und deutschen Wirtschaftsinteressen offen ausgesprochen werde, erklärte Gehrcke. "Das Problem ist, dass dieser Zusammenhang überhaupt besteht und gefördert wird - auch von Herrn zu Guttenberg.